Bezahlbares Wohnen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, dessen Befriedigung nicht allein dem Markt überlassen werden kann. Die Ursache für Altersarmut und Armut bei Familien mit Kindern, hat heute oft viel mit dem Explodieren der Mieten in Großstädten zu tun.

  • Die hier vorgeschlagene Vermögensteuer würde es attraktiver machen Bauland auf den Markt zu bringen. Heute liegt baureifer Grund oft brach, da die Eigentümer warten wollen, bis der Wert noch höher steigt. Mit einer Vermögensteuer auf den aktuellen Verkehrswert von unbebauten Grundstücken, wird dies weniger attraktiv. Außerdem sollte die Kommunen Bereiche ausweisen können, in denen günstig vermietete Mietwohnungen solange nicht der Vermögensteuer unterliegen, solange wir zu wenige bezahlbare Wohnungen haben.

  • Mehr Wohnungen
    • Der Staat sollte massiv wieder in den Sozialen Wohnungsbau einsteigen. Wichtig wäre, dass Sozialwohnungen auch in guten Wohnlagen entstehen, um eine weitere Gettoisierung zu verhindern. Der Staat muss dazu noch mehr über die bereits bestehenden bzw. neu zu gründenden öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften (meist in kommunaler Hand) direkt als Bauherr auftreten. Hier passiert schon einiges; aber auch hier gilt: klotzen nicht kleckern. Der Staat muss jetzt Wohnungen bauen bis es quietscht. Die Menschen müssen schnell eine Wirkung politischer Maßnahmen spüren.
    • Ein Weg könnte sein: "Deutschland stockt auf". Mit Holzständerrahmenbauweise könnte schnell auf bestehende Gebäude ein oder zwei Stockwerke aufgestockt werden. Aufgrund der leichten Bauweise ist dies oft statisch kein Problem. Genehmigungen müssten schnell möglich sein (bei Stellplätzen sollte man geringere Auflagen machen). Die Hausanschlüsse sind bereits vorhanden. Oft muss das Dach sowieso saniert werden bzw. Fotovoltaik und/oder eine solare Warmwasseranlage installiert werden. Fachleute sprechen von einem Potential von 1,5 Millionen Wohnungen. Auch Stelzenhäuser in Holzständerrahmenbauweise z.B. über bestehende Parkplätze sind eine Möglichkeit.
    • Eine weitere Möglichkeit um den Wohnungsmarkt zu entlasten ist, wieder Wohnhochhäuser zu bauen. Diesmal aber in erster Linie für hochpreisige Wohnungen, um die schlechten Erfahrungen mit den Trabantenstädten aus den 60er und 70er Jahren zu vermeiden. Damit bleibt mehr Raum für eine kleinteiliger Bebauung mit Sozialwohnungen.
    • Ein Weg könnte auch sein, in den Unistädten massiv Studentenwohnheime aus dem Boden zu stampfen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Dabei könnten die vereinfachten Vorschriften für Flüchtlingsunterkünfte herangezogen werden, so dass schnelles und günstiges Bauen von Stundenwohnheimen möglich ist. Dabei könnte man auch in Kauf nehmen, dass diese Stundenwohnheime 10 – 15 Jahren wieder abgerissen werden müssen, da sie aufgrund der Einfachbauweise keine so lange Lebensdauer haben.

  • Genehmigungsvorbehalt für die Modernisierungsumlage (früher: 11%) durch die Kommune bei einem hochpreisigen Umfeld. Diese Umlage wird heute zu oft dazu genutzt Bestandsmieten auf Dauer anzuheben. Denn mit der Umlage kann der Vermieter 11% der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Die Modernisierungskosten sind damit schon nach 9 Jahren (9 * 11 = 100) refinanziert und die Miete bleibt aber auch danach oben - das bringt richtig hohe Gewinne und ist oft genug der einzige Grund für die "Modernisierung". Die Regierung hat die Monderniesierungsumlage aktuell auf 8% gesenkt. Aber auch das hilft den Mietern in Ballungsräumen wie München und Hamburg wenig. Dort wo Mieten derzeit explodieren, müssen Modernisierungen, die allein dazu dienen das Mietniveau anheben zu können, unterbunden werden. Deshalb ein Genehmigungsvorbehalt für die Kommunen. Diese können die Modernisierungsumlage dann z.B. auf 2% begrenzen (was einer Abschreibung der Kosten über 50 Jahren entspricht) oder eine maximale Höhe pro Qudratmeter vorgeben.
    Entscheidend ist, dass es genügend Wohnungen am Markt gibt, damit Vermieter wieder in einem Wettbewerb um Mieter stehen. Dann kann man die Regulierung der Moderniersierungsumlage auch wieder zurückfahren.
    Klimaschutz muss in erster Linie über einen wirksamen CO2-Preis gesteuert werden. Dann wird es sinnvolle energetische Sanierungen geben, die die Vermieter auch angemessen refinanzieren können, wenn für den Mieter dann die Warmmiete tatsächlich sinkt.

  • Mietpreis-Stopp: Kommunen können einen Genehmigungsvorbehalt von Mieterhöhungen oberhalb der Inflation in bestimmten Gebieten verhängen, in denen die Vermieter einseitig ihre derzeitige Marktmacht nutzen, um unverhältnismäßige Mieterhöhungen durchzusetzen. Diese Regulierung ist eine Notstandsmaßnahme und sollte wieder aufgehoben werden, wenn genug Wohnungen wieder vorhanden sind.