Reformfähigkeit in Zeiten des Populismus

 

Analyse

  • Schatten der Globalisierung für Industrieländer
    Die verstärkte Globalisierung ab den 1990er Jahren hat uns zwar insgesamt reicher gemacht, aber sie hat auch den Wettbewerbsdruck allgemein verstärkt und Verlierer produziert:
    • In den Industrieländern waren vor allem Geringqualifizierte die Verlierer.
    • Aber auch Facharbeiter in bestimmten Branchen verloren ihre Arbeitsplätze durch Importe aus den aufstrebenden Schwellenländern insbesondere China.
    • Insgesamt konnten die Industrieländer dies zwar meistens kompensieren. Aber für einzelne Menschen und für ganze Regionen blieb der Arbeitsplatzverlust oder blieb die Angst vor dem Abstieg.
    • Der Handlungsspielraum für nationale Sozial- und Umverteilungspolitik hat sich vermeintlich verringert.
    • Für zu viele haben sich Arm und Reich zu weit voneinander entfernt.
    • Zu viele fühlen sich "abgehängt" und zu viele sind es auch.
    • Die Bürger verspüren einen Kontrollverlust und mehr Druck am Arbeitsplatz durch die Globalisierung.

  • Hinzu kamen zwei weitere zentrale Ereignisse mit dem Gefühl eines weiteren Kontrollverlustes:
    • Finanzkrise 2007/Schuldenkrise. Sie wirkt immer noch nach, obwohl die Politik die aktuelle Krise damals insgesamt gesehen gut gemeistert hat. Ob aus der Finanzkrise ausreichend Lehren gezogen wurden, ist selbst für relativ gebildete Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Es bleibt eine diffuse Angst.
    • Bei der Flüchtlingswelle fehlte das politische Signal der Begrenzung. Es wurde unterschätzt, dass die Angst von Fremden überrollt zu werden, eine sehr tiefsitzende Angst bei uns Menschen ist, die man nicht einfach wegdiskutieren kann. Hätte man früher offen über diese Angst gesprochen, hätten diejenigen, die diese Angst dann noch geschürt haben, weniger Erfolg gehabt.

  • Deutschland:
    • Unser Steuer- und Sozialsystem ist in seiner Wirkung vollkommen intransparent und immer komplexer geworden. Das Gefühl, dass es gerecht zugeht, ist verloren gegangen.
    • Die Reformen der Agenda 2010 wären positiver aufgenommen worden, wenn man gleichzeitig dafür gesorgt hätte, dass die soziale Schere tatsächlich und auch gefühlt nicht immer weiter auseinander gegangen wäre. Hätte man z.B. mit der Agenda 2010 auch wieder eine Vermögensteuer eingeführt, wäre der Diskurs unter Umständen ganz anders verlaufen.

  • Es macht sich das Gefühl breit, dass die "etablierten" Parteien mit den Medien unter einer Decke stecken, um zu verhindern, dass Probleme tatsächlich diskutiert werden und man über die Köpfe der Menschen hinweg regieren kann. Das ist zwar eine reine Verschwörungstheorie, aber das Gefühl hat einen wahren Kern: Politiker haben über Jahrzehnte die Erfahrung gemacht, dass man durch das offene Vorschlagen von konkreten und weitreichenden Reformvorschlägen seiner politischen Karriere nur schaden kann. Wir haben uns daher selbst die Politikergeneration herangezogen, die wir jetzt beschimpfen. Jetzt stellt sich die Frage, ob diese Politikergeneration durch die Bedrohung durch den Populismus doch noch den Mumm aufbringt, leidenschaftlich öffentlich für durchgreifende konkrete Reformen zu streiten, die nicht nur Gewinner haben. Das ist eigentlich der Kern ihres Jobs.

  • Schlagwort: political correctness. Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, wenn extremistische Ansichten nicht salonfähig sind. Wenn man als Gesellschaft Lehren aus der Vergangenheit zieht und diese im gesellschaftlichen Diskurs auch hoch hält, dann ist das erst einmal nichts Schlechtes sonder etwas Gutes. Die Anwendung der political correctness auf alle Bedenken rund um die Flüchtlingswelle war jedoch ein falscher Reflex. Damit hat man zu viele Menschen in eine Ecke gestellt, die im Prinzip in der Mitte gehalten werden können. Wir haben einen harten Kern von rund 20% Links- oder Rechtsradikalen. Aber aus unserer Geschichte und auch aus dem was in den USA nun geschehen ist wissen wir, dass eine Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich für Radikale erreichbar ist. Es ist eine schwierige Gradwanderung. Aber wenn man alle Menschen, die davor warnen, dass unsere Schulen, unser Arbeitsmarkt und unsere Integrationsfähigkeit bei einer länger anhaltenden Flüchtlingswelle überfordert sein könnten, pauschal in die rechtsradikale Ecke stellt, dann verliert man zu viele Menschen an die Populisten.

  • Die Politik signalisiert bei den meisten Themen immer nur: Es ist alles sehr komplex (geworden). Es gibt keine einfachen Antworten (mehr). Wenn "einfache" Antworten präsentiert werden, dann nur für sehr spezifische "Probleme" wie der Ausländermaut oder die "Mütter"rente, die niemanden wehtun aber Wählerstimmen bringen.

  • Populismus fällt vor diesem Hintergrund auf fruchtbaren Boden; zersetzt aber, wenn er überhand nimmt, die Demokratie.

 

Lösungsansätze

  • Es geht nicht um einfache Antworten auf komplexe Probleme; sondern darum: die Komplexität wieder zu verringern und damit Systeme wieder einfacher verstehbar zu machen. Populisten haben überhaupt keine Antworten, sondern instrumentalisieren nur Ängste und Probleme für ihre Zwecke. Wir dürfen den Populisten aber nicht das Feld überlassen. Wir brauchen mutige Politiker, die mit Leidenschaft für Reformen kämpfen. Dann werden wir Bürger uns auch wieder für Lösungen interessieren - kann man nur hoffen.

  • Runderneuerung der Sozialen Marktwirtschaft mit einem Steuer- und Sozialsystem (Reform Sozialversicherungen + Soziale Basissicherung), das als transparent und gerecht empfunden wird. Jedes System, an das man immer nur anstückelt und versucht gegen Fehlentwicklungen durch noch komplexere Regelungen gegenzusteuern, wird irgendwann nicht mehr steuerbar und intransparent.

  • Vollbeschäftigung durch eine intelligente Wirtschafts- und Sozialpolitik.

  • Die Bürgerdividende würde unser Interesse an der Frage, welche Wirtschafts- und Sozialpolitik die Wertschöpfung in einer Volkswirtschaft eigentlich insgesamt stärkt und was sie schwächt, wieder erhöhen. Außerdem würde sie ein großes Stück mehr Gerechtigkeit und Teilhabe bedeuten.

  • Globalisierung politisch gestalten.

  • Schnelles und tatkräftiges Lösen von Problemen, die viele Menschen tief verunsichern.

    Beispiele:

    • Für Flüchtlinge muss es eine politische Obergrenze geben. Die Menschen brauchen das Gefühl, dass sie nicht überrannt werden können und dass die faktische Begrenztheit der Integrationsfähigkeit beachtet wird.
      Daneben muss es aber auch eine "Untergrenze" der Humanität geben. Als eines der reichsten Länder der Welt, haben wir die Verpflichtung eine bestimmte Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen, politisch Verfolgten und Armutsflüchtlingen (teilweise nur vorübergehend) bei uns aufzunehmen. Wenn es gleichzeitig eine politische Obergrenze gibt, ist die Bereitschaft bei einer großen Mehrheit in der Bevölkerung vorhanden.
      Das war auch das Fatale in der Flüchtlingskrise, dass nur sehr wenige Politiker es vermochten, beide Dimensionen der Herausforderung in sich zu vereinigen, die für die meisten Bürger selbstverständlich waren: Wir brauchen ein "Festung Europa" und Humanität. Bei dieser Doppelherausforderung fühlte sich eine große Mehrheit der Bevölkerung politisch nicht mehr vertreten. Es gab gefühlt nur die Extreme: Alle rein oder alle raus.
      Wenn man es in der EU sehr früh etwas schlauer angestellt hätte, wäre vielleicht auch eine europäische Lösung möglich gewesen. Eine EU mit 530 Millionen Menschen hätte doch einem benachbarten Volk in größter Not von 22 Millionen Syrer helfen können müssen. Hier hat die EU eine Chance verpasst, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Vielleicht zwingt uns Trump dazu, als EU wieder handlungsfähig zu werden.

    • Aber hätte hätte Fahrradkette: Jetzt geht es darum bei der Integration der Flüchtlingen zu klotzen nicht zu kleckern.
      • Es müssen alle Reserven mobilisiert werden, um genügend Deutschkurse anbieten zu können.
      • Wir müssen flexibel auf die Bildungsdefizite der Flüchtlinge eingehen und individuell die Lücken zu den bei uns üblichen Bildungsabschlüssen bei möglichst vielen schließen.
      • Ausbildung muss sich für Flüchtlinge lohnen. Im Moment haben sie einen Anreiz schnell Geld zu verdienen, um auch ihre Angehörigen in den Herkunftsländern unterstützen zu können.
      • Persönliches Zeitbudget von z. B. 6.500 Stunden, die sie auch unter dem gesetzlichen Mindestlohn arbeiten dürfen.
      • Es muss alles dafür getan werden, um Gettoisierung zu verhindern. Das was zum Beispiel bei der Einwanderung von Türken passiert ist, dass selbst die dritte Generation oft noch Probleme mit der deutschen Sprache hat und die Bildungsabschlüsse weit unter dem Durchschnitt liegen, darf sich nicht wiederholen.
      • Anteil von Kindern, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, muss in Schulklassen und Kindergärten begrenzt werden. Auch das wirkt Gettoisierung entgegen und ermöglicht Integration. Dafür müssen dann aber auch entsprechende Wohnungen und Arbeitsplätze anderswo zur Verfügung stehen (siehe nächster Punkt).
      • Es hilft nichts immer die gleiche Leier herunter zu beten, dass Zuwanderer sich integrieren und wir ihnen dabei helfen müssen. Integration passiert weitgehend automatisch, wenn Zuwanderer in einem deutsch geprägten Umfeld leben. Dabei müssen sie ihre Wurzeln nicht verleugnen; aber das darf nicht zu Parallelgesellschaften führen.
      • Können wir es auf Dauer dulden, dass die meisten Imame, die in Moscheen predigen, vom türkischen oder saudi-arabischen Staat bezahlt und ausgebildet werden und keinen Bezug zu Deutschland haben? Auch hier gilt schnelles Handeln: Wir müssen noch viel mehr islamische Theologen und Theologinnen an deutschen Unis ausbilden, die auch den Religionsunterricht in Schulen übernehmen. Hier tickt eine Zeitbombe, wenn wir die religiöse Bildung der muslimischen Jungend den Falschen überlassen.

    • Wohnen ist ein Grundbedürfnis, dessen Befriedigung nicht allein dem Markt überlassen werden kann.
      • Die hier vorgeschlagene Vermögensteuer würde es attraktiver machen Bauland auf den Markt zu bringen. Heute liegt baureifer Grund oft brach, da die Eigentümer warten wollen, bis der Wert noch höher steigt. Mit einer Vermögensteuer auf den aktuellen Verkehrswert von unbebauten Grundstücken, wird dies weniger attraktiv.
      • Der Staat sollte massiv wieder in den Sozialen Wohnungsbau einsteigen. Wichtig wäre, dass Sozialwohnungen auch in guten Wohnlagen entstehen, um eine weitere Gettoisierung zu verhindern. Vielleicht muss dazu der Staat noch mehr als er es bereits heute auf kommunaler Ebene tut, direkt als Bauherr auftreten. Hier passiert schon einiges; aber auch hier gilt klotzen nicht kleckern. Die Menschen müssen schnell eine Wirkung politischer Maßnahmen spüren.

    • In den letzten Jahren ist die Zahl der Wohnungseinbrüche stark gestiegen. Ein Wohnungseinbruch verletzt das Grundvertrauen von Menschen. Hier muss die Politik sichtbar, schnell und effektiv reagieren und auch darüber reden, das sie Probleme löst.

    • Wenn man 1 Million zusätzliche Menschen aufnimmt, wird die Kriminalität in absoluten Zahlen ansteigen. Wenn man weiß, dass Kriminalität in problematischen Schichten und bei problematischen Lebensumständen höher ist als im Durchschnitt, dann wird auch die Kriminalität überproportional steigen. Wenn man weiß, dass bei einem relativ großen Teil der Ankommenden z.B. ein in unserem Sinne problematisches Frauenbild vorhanden ist, werden auch die Probleme in diesem Bereich überproportional ansteigen. Der weit überwiegende Teil der syrischen Flüchtlinge sind ganz normale friedfertige Menschen, die einfach nur vor Bomben unt Terror geflohen sind und bereit sind sich zu integrieren. Auf die Probleme muss die Politik aber z.B. mit mehr Ressourcen in der inneren Sicherheit und in der Integrationspolitik reagieren und hat dies auch zum Teil - wenn auch nicht ausreichend - schon getan. Was aber nicht heißt, und das sollte man auch nicht versprechen, dass damit alle Probleme gelöst werden können. Was aber nicht geht ist das was Rassisten tun, indem sie Einzeltaten von Flüchtlingen auf alle Flüchtlinge projizieren und Probleme instrumentalisieren für ihre eigentlichen politischen Ziele. Davor sollte gerade uns Deutschen, mit den Erfahrungen, die wir gemacht haben, eine richtig verstandene political correctness auch schützen. Das sind wir all den Opfern der Nazis, unter denen auch viele Deutsche waren, schuldig. Dazu kann auch gehören, unseren amerikanischen Freunden zu sagen: passt auf was ihr das macht. Uns kommt das irgendwie bekannt vor.