Reformfähigkeit in Zeiten des Populismus

 

Analyse

  • Schatten der Globalisierung für Industrieländer
    Die verstärkte Globalisierung und Deregulierung ab den 1990er Jahren hat uns zwar insgesamt reicher gemacht, aber sie hat auch den Wettbewerbsdruck allgemein verstärkt und Verlierer produziert:
    • In den Industrieländern waren vor allem Geringqualifizierte die Verlierer.
    • Aber auch Facharbeiter in bestimmten Branchen verloren ihre Arbeitsplätze durch Importe aus den aufstrebenden Schwellenländern insbesondere China.
    • Insgesamt konnten die Industrieländer dies zwar meistens kompensieren. Aber für einzelne Menschen und für ganze Regionen blieb der Arbeitsplatzverlust oder blieb die Angst vor dem Abstieg.
    • Der Handlungsspielraum für nationale Sozial- und Umverteilungspolitik hat sich (vermeintlich) verringert.
    • Für zu viele haben sich Arm und Reich zu weit voneinander entfernt.
    • Zu viele fühlen sich "abgehängt" und zu viele sind es auch.
    • Die Bürger verspüren einen Kontrollverlust und mehr Druck am Arbeitsplatz durch Globalisierung und Deregulierung.

  • Hinzu kamen zwei weitere zentrale Ereignisse mit dem Gefühl eines weiteren Kontrollverlustes:
    • Finanzkrise 2007/Schuldenkrise. Sie wirkt immer noch nach, obwohl die Politik die aktuelle Krise damals insgesamt gesehen gut gemeistert hat. Ob aus der Finanzkrise ausreichend Lehren gezogen wurden, ist selbst für relativ gebildete Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Es bleibt eine diffuse Angst.
    • Bei der Flüchtlingswelle fehlte das politische Signal der Begrenzung. Es wurde unterschätzt, dass die Angst von Fremden überrollt zu werden, eine sehr tiefsitzende Angst bei uns Menschen ist, die man nicht einfach wegdiskutieren kann. Hätte man früher offen über diese Angst gesprochen, hätten diejenigen, die diese Angst dann noch geschürt haben, weniger Erfolg gehabt.

  • Deutschland:
    • Unser Steuer- und Sozialsystem ist in seiner Wirkung vollkommen intransparent und immer komplexer geworden. Das Gefühl, dass es gerecht zugeht, ist verloren gegangen.
    • Die Reformen der Agenda 2010 wären positiver aufgenommen worden, wenn man gleichzeitig dafür gesorgt hätte, dass die soziale Schere tatsächlich und auch gefühlt nicht immer weiter auseinander geht. Hätte man z.B. mit der Agenda 2010 auch wieder eine Vermögensteuer eingeführt, wäre der Diskurs unter Umständen ganz anders verlaufen.

  • Es macht sich das Gefühl breit, dass die "etablierten" Parteien mit den Medien unter einer Decke stecken, um zu verhindern, dass Probleme tatsächlich diskutiert werden und man über die Köpfe der Menschen hinweg regieren kann. Das ist zwar eine reine Verschwörungstheorie, aber das Gefühl hat einen wahren Kern: Politiker haben über Jahrzehnte die Erfahrung gemacht, dass man mit konkreten und weitreichenden Reformvorschlägen seiner politischen Karriere nur schaden kann. Wir haben uns daher selbst die Politikergeneration herangezogen, die wir jetzt beschimpfen. Jetzt stellt sich die Frage, ob diese Politikergeneration aufgrund der Bedrohung durch den Populismus doch noch den Mumm aufbringt, öffentlich und leidenschaftlich für durchgreifende konkrete Reformen zu streiten, die nicht nur Gewinner haben. Das ist eigentlich der Kern ihres Jobs.

  • Schlagwort "political correctness": Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, wenn extremistische Ansichten nicht salonfähig sind. Wenn man als Gesellschaft Lehren aus der Vergangenheit zieht und diese im gesellschaftlichen Diskurs auch hoch hält, dann ist das erst einmal nichts Schlechtes sonder etwas Gutes. Die Anwendung der political correctness auf alle Bedenken rund um die Flüchtlingswelle war jedoch ein falscher Reflex. Damit hat man zu viele Menschen in eine Ecke gestellt, die im Prinzip in der Mitte gehalten werden können. Wir haben einen harten Kern von rund 20% Links- oder Rechtsradikalen. Aber aus unserer Geschichte und auch aus dem was in den USA nun geschehen ist wissen wir, dass eine Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich für Radikale erreichbar ist. Es ist eine schwierige Gradwanderung. Aber wenn man alle Menschen, die davor warnen, dass unsere Schulen, unser Arbeitsmarkt und unsere Integrationsfähigkeit bei einer länger anhaltenden Flüchtlingswelle überfordert sein könnten, pauschal in die rechtsradikale Ecke stellt, dann verliert man zu viele Menschen an die Populisten.

  • Die Politik signalisiert bei den meisten Themen immer nur: Es ist alles sehr komplex (geworden). Es gibt keine einfachen Antworten (mehr). Wenn "einfache" Antworten präsentiert werden, dann nur für sehr spezifische "Probleme" wie der Ausländermaut oder die "Mütter"rente, die niemanden wehtun aber Wählerstimmen bringen.

  • Der Liberalismus war in den letzten gut zwei Jahrzehnten sehr erfolgreich und hat für Minderheiten (z.B. gleichgeschlechtliche Ehe) große Erungenschaften gebracht. Aber ein zu großter Teil der Bevölkerung wurde dabei nicht mitgenommen und reagiert jetzt reaktionär. Der Liberalismus muss darauf reagieren, dass er neben den Errungenschaften für Individuen und Minderheiten ein neues Wir-Gefühl anbietet. Was verbindet uns? Welche Geschichten? Welche Werte? Welches Maß an Solidarität?

  • Populismus fällt vor diesem Hintergrund auf fruchtbaren Boden; zersetzt aber die Demokratie und unterminiert unseren Wohlstand.

 

Lösungsansätze

  • Es geht nicht um einfache Antworten auf komplexe Probleme; sondern darum: die Komplexität wieder zu verringern und damit Systeme wieder einfacher verstehbar zu machen. Populisten haben überhaupt keine Antworten, sondern instrumentalisieren nur Ängste und Probleme für ihre Zwecke. Wir dürfen den Populisten aber nicht das Feld überlassen. Wir brauchen mutige Politiker, die mit Leidenschaft für Reformen kämpfen. Dann werden wir Bürger uns auch wieder für Lösungen interessieren - kann man nur hoffen.

  • Runderneuerung der Sozialen Marktwirtschaft mit einem Steuer- und Sozialsystem (Reform Sozialversicherungen + Soziale Basissicherung), das als transparent und gerecht empfunden wird. Jedes System, an das man immer nur anstückelt und versucht gegen Fehlentwicklungen durch noch komplexere Regelungen gegenzusteuern, wird irgendwann nicht mehr steuerbar und intransparent.

  • Tatsächliche Vollbeschäftigung durch eine intelligente Wirtschafts- und Sozialpolitik.

  • Die Bürgerdividende würde unser Interesse an der Frage, welche Wirtschafts- und Sozialpolitik die Wertschöpfung in einer Volkswirtschaft eigentlich insgesamt stärkt und was sie schwächt, wieder erhöhen. Außerdem würde sie ein großes Stück mehr Gerechtigkeit und Teilhabe bedeuten.

  • Globalisierung politisch gestalten.

  • Schnelles und tatkräftiges Lösen von Problemen, die viele Menschen tief verunsichern.

    Beispiele:

    • Flüchtlingspolitik (siehe auch Blogbeitrag: Flüchtlingspolitik völlig neu justieren)
      Für Flüchtlinge muss es eine politische Obergrenze geben. Die Menschen brauchen das Gefühl, dass sie nicht überrannt werden können und dass die faktische Begrenztheit der Integrationsfähigkeit beachtet wird.
      Daneben muss es aber auch eine "Untergrenze" der Humanität geben. Als eines der reichsten Länder der Welt, haben wir die Verpflichtung eine bestimmte Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen, politisch Verfolgten und Armutsflüchtlingen (teilweise nur vorübergehend) bei uns aufzunehmen. Wenn es gleichzeitig eine politische Obergrenze gibt, ist die Bereitschaft bei einer großen Mehrheit in der Bevölkerung vorhanden.
      Das war auch das Fatale in der Flüchtlingskrise, dass nur sehr wenige Politiker es vermochten, beide Dimensionen der Herausforderung in sich zu vereinigen, die für die meisten Bürger selbstverständlich waren: Wir brauchen eine "Festung Europa" und Humanität durch die begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen. Bei dieser Doppelherausforderung fühlte sich eine große Mehrheit der Bevölkerung politisch nicht mehr vertreten. Es gab gefühlt nur die Extreme: Alle rein oder alle raus.
      Wenn man es in der EU sehr früh etwas schlauer angestellt hätte, wäre vielleicht auch eine europäische Lösung möglich gewesen. Eine EU mit 530 Millionen Menschen hätte doch einem benachbarten Volk in größter Not von 22 Millionen Syrern helfen können müssen. Hier hat die EU eine Chance verpasst, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Vielleicht zwingt uns Trump dazu, als EU handlungsfähig zu werden.

    • Integrationspolitik
      Aber hätte hätte Fahrradkette: Jetzt geht es darum bei der Integration der Flüchtlingen zu klotzen und nicht zu kleckern.
      • Es müssen alle Reserven mobilisiert werden, um genügend Deutschkurse anbieten zu können.
      • Wir müssen flexibel auf die Bildungsdefizite der Flüchtlinge eingehen und individuell die Lücken zu den bei uns üblichen Bildungsabschlüssen bei möglichst vielen schließen.
      • Ausbildung muss sich für Flüchtlinge lohnen. Im Moment haben sie einen Anreiz schnell Geld zu verdienen, um auch ihre Angehörigen in den Herkunftsländern unterstützen zu können. Auf Dauer werden zu viele bei Harz IV landen oder schon länger hier lebende Geringqualifitzierte verdrängen. Deshalb sollte der Staat Flüchtlingen (auch älteren), die eine Ausbildung machen, zusätzlich finanziell unterstützen. Auch ein "Spurwechsel" mit Stichtagslösung wäre denkbar: Wer in Ausbildung ist, kann bleiben. Wer eine berufliche oder akademische Ausbildung erfolgreich abschließt, kann auf Dauer bleiben. Ausbildung zahlt sich für alle Beteiligten langfristig gewaltig aus: Bessere Integration, mehr Lebenschancen, mehr Steuer- und Sozialabgabenzahler und weniger Fachkräftemangel.
      • Persönliches Zeitbudget von z.B. 6.500 Stunden, die sie auch unter dem gesetzlichen Mindestlohn arbeiten dürfen.
      • Es muss alles dafür getan werden, um Gettoisierung zu verhindern. Das was zum Beispiel bei der Einwanderung von Türken passiert ist, dass selbst die dritte Generation oft noch Probleme mit der deutschen Sprache hat und die Bildungsabschlüsse weit unter dem Durchschnitt liegen, darf sich nicht wiederholen.
      • Anteil von Kindern, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, muss in Schulklassen und Kindergärten begrenzt werden. Auch das wirkt Gettoisierung entgegen und ermöglicht Integration. Dafür müssen dann aber auch entsprechende Wohnungen und Arbeitsplätze anderswo zur Verfügung stehen (siehe nächster Punkt).
      • Es hilft nichts immer die gleiche Leier herunter zu beten, dass Zuwanderer sich integrieren und wir ihnen dabei helfen müssen. Integration passiert weitgehend automatisch, wenn Zuwanderer nicht in Parallelgesellschaften leben. Wir müssen durch klugen Wohnungsbau Gettoisierung verhindern.
      • Können wir es auf Dauer dulden, dass die meisten Imame, die in Moscheen predigen, vom türkischen oder saudi-arabischen Staat bezahlt und ausgebildet werden und keinen Bezug zu Deutschland haben? Auch hier gilt schnelles Handeln: Wir müssen noch viel mehr islamische Theologen deutschen Unis ausbilden, die auch islamischen Religionsunterricht in Schulen übernehmen. Hier tickt eine Zeitbombe, wenn wir die religiöse Bildung der muslimischen Jungend den Falschen überlassen.

    • Bezahlbares Wohnen
      Wohnen
      ist ein Grundbedürfnis, dessen Befriedigung nicht allein dem Markt überlassen werden kann. Die Ursache für Altersarmut und Armut bei Familien mit Kindern, hat heute oft viel mit dem Explodieren der Mieten in Großstädten zu tun.
      • Die hier vorgeschlagene Vermögensteuer würde es attraktiver machen Bauland auf den Markt zu bringen. Heute liegt baureifer Grund oft brach, da die Eigentümer warten wollen, bis der Wert noch höher steigt. Mit einer Vermögensteuer auf den aktuellen Verkehrswert von unbebauten Grundstücken, wird dies weniger attraktiv.
      • Der Staat sollte massiv wieder in den Sozialen Wohnungsbau einsteigen. Wichtig wäre, dass Sozialwohnungen auch in guten Wohnlagen entstehen, um eine weitere Gettoisierung zu verhindern. Der Staat muss dazu noch mehr über die bereits bestehenden bzw. neu zu gründenden öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften (meist in kommunaler Hand) direkt als Bauherr auftreten. Hier passiert schon einiges; aber auch hier gilt: klotzen nicht kleckern. Der Staat muss jetzt Wohnungen bauen bis es quietscht. Die Menschen müssen schnell eine Wirkung politischer Maßnahmen spüren.
        Ein Weg könnte sein: "Deutschland stockt auf". Mit Holzständerrahmenbauweise könnte schnell auf bestehende Gebäude ein oder zwei Stockwerke aufgestockt werden. Aufgrund der leichten Bauweise ist dies oft statisch kein Problem. Genehmigungen müssten schnell möglich sein (bei Stellplätzen sollte man geringere Auflagen machen). Die Hausanschlüsse sind bereits vorhanden. Oft muss das Dach sowieso saniert werden bzw. Fotovoltaik und/oder eine solare Warmwasseranlage installiert werden. Fachleute sprechen von einem Potential von 1,5 Millionen Wohnungen. Auch Stelzenhäuser in Holzständerrahmenbauweise z.B. über bestehende Parkplätze sind eine Möglichkeit.
        Eine weitere Möglichkeit um den Wohnungsmarkt zu entlasten ist, wieder Wohnhochhäuser zu bauen. Diesmal aber in erster Linie für hochpreisige Wohnungen, um die schlechten Erfahrungen mit den Trabantenstädten aus den 60er und 70er Jahren zu vermeiden. Damit bleibt mehr Raum für eine kleinteiliger Bebauung mit Sozialwohnungen.
      • Genehmigungsvorbehalt der Modernisierungsumlage (heute: 11%) durch die Kommune bei einem hochpreisigen Umfeld. Diese Umlage wird heute zu oft dazu genutzt Bestandsmieten auf Dauer anzuheben. Denn mit der heutigen Umlage kann der Vermieter 11% der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Die Modernisierungskosten sind damit schon nach 9 Jahren (9 * 11 = 100) refinanziert und die Miete bleibt aber auch danach oben - das bringt richtig hohe Gewinne und ist oft genug der einzige Grund für die "Modernisierung". Die Regierung will die Monderniesierungsumlage aktuell auf 8% senken. Aber auch das hilft den Mietern in Ballungsräumen wie München und Hamburg nicht. Dort wo Mieten derzeit explodieren, müssen Modernisierung, die allein dazu dienen das Mietniveau anheben zu können, unterbunden werden. Deshalb ein Genehmigungsvorbehalt für die Kommunen. Diese können die Modernisierungsumlage dann z.B. auf 2% begrenzen (was einer Abschreibung der Kosten über 50 Jahren entspricht) oder eine maximale Höhe pro Qudratmeter vorgeben.
        Entscheidend ist, dass es genügend Wohnungen am Markt gibt, damit Vermieter wieder in einem Wettbewerb um Mieter stehen. Dann kann man die Regulierung der Moderniersierungsumlage auch wieder zurückfahren.
        Klimaschutz muss in erster Linie über einen wirksamen CO2-Preis gesteuert werden. Dann wird es sinnvolle energetische Sanierungen geben, die die Vermieter auch angemessen refinanzieren können, wenn für den Mieter dann die Warmmiete tatsächlich sinkt.
      • Mietpreis-Stopp: Kommunen können einen Genehmigungsvorbehalt von Mieterhöhungen oberhalb der Inflation in bestimmten Gebieten verhängen, in denen die Vermieter einseitig ihre derzeitige Marktmacht nutzen, um unverhältnismäßige Mieterhöhungen durchzusetzen. Diese Regulierung ist eine Notstandsmaßnahme und sollte wieder aufgehoben werden, wenn genug Wohnungen wieder vorhanden sind.

    • Wohnungseinbrüche
      In den letzten Jahren ist die Zahl der Wohnungseinbrüche stark gestiegen. Ein Wohnungseinbruch verletzt das Grundvertrauen von Menschen. Hier muss die Politik sichtbar, schnell und effektiv reagieren und auch darüber reden, das sie Probleme löst.

    • Kriminalität und Flüchtlinge
      Wenn man 1 Million zusätzliche Menschen aufnimmt, wird die Kriminalität in absoluten Zahlen ansteigen. Wenn man weiß, dass Kriminalität in problematischen Schichten und bei problematischen Lebensumständen höher ist als im Durchschnitt, dann wird auch die Kriminalität überproportional ansteigen. Wenn man weiß, dass bei einem relativ großen Teil der Ankommenden z.B. ein in unserem Sinne problematisches Frauenbild vorhanden ist, werden auch die Probleme in diesem Bereich überproportional ansteigen. Der weit überwiegende Teil der syrischen Flüchtlinge sind ganz normale friedfertige Menschen, die einfach nur vor Bomben unt Terror geflohen sind und bereit sind sich zu integrieren. Auf die Probleme muss die Politik aber z.B. mit mehr Ressourcen in der inneren Sicherheit und in der Integrationspolitik (s.o.) reagieren und hat dies auch zum Teil - wenn auch nicht ausreichend - schon getan. Was aber nicht heißt, und das sollte man auch nicht versprechen, dass damit alle Probleme gelöst werden können. Was aber nicht geht ist das, was Rassisten tun, indem sie Einzeltaten von Flüchtlingen auf alle Flüchtlinge projizieren und Probleme instrumentalisieren. Davor sollte gerade uns Deutschen, mit den Erfahrungen, die wir gemacht haben, eine richtig verstandene political correctness auch schützen. Das sind wir all den Opfern der Nazis, unter denen auch viele Deutsche waren, schuldig. Dazu kann auch gehören, unseren amerikanischen Freunden zu sagen: passt auf was ihr das macht. Uns kommt das irgendwie bekannt vor.