Soziale Basissicherung

Bürgerdividende + Infrastruktur für Kinder + Bürgergeld

Bürgerdividende

Unser heutiges Sozial- und Steuersystem trägt teilweise perverse Züge:

Die Absicherung von Erwerbs­fähigen über das Arbeitslosen­geld II (Hartz IV) hat zur Folge, dass sich Arbeit für Gering­verdiener nicht wirklich lohnt (siehe Gegen­überstellung des Stundenlohns bei Hartz IV gegenüber Erwerbs­einkommen unter Downloads).

Das steuerfreie Existenz­minimums (Grundfreibetrag), weitere Freibeträge, Ehegatten­splitting, unzähliger Abzugs­möglichkeiten und Detail­regelungen bewirken, dass Gut­verdiener davon absolut gesehen am meisten profitieren und das Steuer­system äußerst komplex und undurch­schaubar geworden ist. Die volkswirt­schaftliche Steuerquote der Einkommen- und Körperschaft­steuer beträgt ca. 11 %; bei nominalen Steuersätzen von 15 - 45 %.

Deshalb: Statt 1.000 Ausnahme­tatbestände eine Bürgerdividende in Höhe von ca. 300 €. Dann lohnt sich Arbeit für Geringverdiener mehr und ein einfaches Steuer­system gibt maximale Leistungs- statt Steuer­optimierungs­anreize.


  • Bürgerdividende
    Z. B. 10% des Volkseinkommens des vorletzten Jahres werden in einem pro Kopf gleichen Betrag (rund 300 € bei 10%) an jeden erwachsenen deutschen Staatsbürger als Bürgerdividende im Monat ausgeschüttet.

  • Persönliches Flexi-Zeit-Budget
    Eine Bürgerdividende ermöglicht es auch zeitweise mit einem Stundenlohn unter dem Existenzminimum zurecht zu kommen. Daher könnte jeder Bürger ein Flexi-Zeit-Budget von z. B. 6.500 Stunden im Leben bekommen, innerhalb dem er auch unter dem gesetzlichen Mindestlohn beschäftigt werden darf. Damit wird Bürgern, die aus welchem Grund auch immer, Schwierigkeiten haben beim gesetzlichen Mindestlohn eine Beschäftigung zu finden, der (Wieder)einstieg in Beschäftigung erleichtert. Parallel sollten diese Menschen begleitet und ertüchtigt werden, so dass sie auch langfristig zum gesetzlichen Mindestlohn in Beschäftigung bleiben. Dieses Zeitbudget sollte auch Flüchtlingen mit Bleibeperspektive zur Verfügung stehen.

 

Kinder sind die Zukunft

  • Zeit für Kleinkinder

    • Im ersten Lebensjahr wird ein Babygeld in Höhe von z. B. 350 € im Monat bezahlt.
    • Das Elterngeld sollte auf zwei Jahre ausgedehnt werden (maximal ein Jahr pro Elternteil). Besser als Elterngeld wäre aber ein zeitlich befristetes Bürgergeld (s.u.),
      • Das Kinder- und Babygeld wird jährlich um einen spezifischen Lebens­haltungs­kostenindex angepasst.

  • Verlässliche, hochwertige und kostenlose Infrastruktur für Kinder: Kinder dürfen kein Armuts­risiko mehr sein - Bildungs­chancen müssen deutlich weniger von der sozialen Herkunft abhängen:

    • Garantierte, hochwertige und kostenlose Ganztags­betreuungsangebote (einschl. gesundem Frühstück und Mittagessen) ab dem 1. Lebensjahr.

      • 24h-Kitas, sieben Tage die Woche z. B. für Eltern, die im Schichtdienst und am Wochenende arbeiten müssen.
      • Betreuungsschlüssel, wie sie die Bertelsmann Stiftung empfiehlt (z. B. 1:3 bei Kindern unter drei Jahren).

    • Kostenlose und hochwertige Bildung einschließlich Erstausbildung (z. B.: Bachelor, Ergotherapeut, etc.).

    • Grundausstattung an Lern­mitteln, wird von der Schule zu Verfügung gestellt. Auch Klassenfahrten zahlt die Schule.

    • Schulen organisieren und bezahlen Angebote für Hobbys wie ein Instrument lernen oder Sportangebote.

      • Öffentliche Schulen müssen so gut sein, dass keine private Nachhilfe mehr erforderlich ist und auch die Zahl der Privatschulen sich deutlich verringert.

  • Im Gegenzug könnte das Kindergeld z. B. auf 100 € je Kind reduziert werden. Eine gesicherte und kostenlose Infrastruktur für Kinder schätzen Eltern mehr als Bargeld.

 

Zeitlich begrenztes bedingungsloses Grundeinkommen

Bürgergeld

Ein bestimmter %-Satz des Nettosozialprodukts zu Faktorpreisen (Volkseinkommen) des vorletzten Jahres wird als monatliches Grundeinkommen in einem gleich hohen Betrag ausgeschüttet. Jeder Bürger hat einen Anspruch von 24 Monaten in seinem Leben. Die Höhe ist also vom Sozialprodukt und den Anzahl der Antragsteller abhängig. Jeder Bürger kann frei entscheiden, wann er dieses Grundeinkommen in Anspruch nimmt: Erziehungs- oder Pflegezeit, Unternehmensgründung, Weiterbildung, Sabbatjahr, Vorruhestand, etc. Eine Größenordnung von 1% des Volkseinkommens könnte reichen für ein Bürgergeld von 1.000 € pro Monat, wenn ein durchschnittlicher Anteil der Bevölkerung das Bürgereinkommen in Anspruch nimmt.

Gegenfinanzierung

  • Höhere Steuereinnahmen

  • Anpassung von Sozialleistungen

    • Reduzierung Arbeitslosengeld II (Harz IV), Bafög, Sozialhilfe

    • Schrittweise Abschaffung der Zuschüsse / Steuer­vergünstigungen zur Riester­ bzw. Rürup-Rente

    • Abschaffung des Familien­zuschlages für Bedienstete des Öffentlichen Dienstes

  • Selbstfinanzierung

    • mehr Arbeitsplätze; mehr Steuer- und Beitragszahler

    • höhere Innovations­kraft der Wirtschaft

    • höhere Wirtschaftskraft

    • Durchbrechung von Verelendungs­spiralen / weniger Deklassierung / weniger Gewalt etc.

Berechnungen: siehe "Reformrechner" unter Downloads.

 

Volkswirtschaftliche Wertschöpfung ist der Schlüssel

Da sowohl die Bürgerdividende als auch das Bürgergeld von der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung abhängen (was wird in einer Volkswirtschaft an Einkommen erwirtschaftet), würde wir uns als Bürger selbst an die Kandare nehmen, uns mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Wirtschafts- und Sozialpolitik die Wertschöpfung stärkt oder welche sie schwächt. Das könnte auch positive Auswirkungen auf die politische Auseinadersetzung und Wahlentscheidungen haben.

Sowohl bei der Bürgerdividende als auch beim Bürgergeld sollte ein kleines Polster gebildet werden, um kurze Konjunkturschwankungen auszugleichen.