Soziale Basissicherung
=
Bürgerdividende
+ kostenlose Infrastruktur für Kinder
+ Bürgergeld (befristetes Grundeinkommen)

Bürgerdividende

Unser heutiges Sozial- und Steuersystem trägt teilweise perverse Züge:

Die Absicherung von Erwerbs­fähigen über das Arbeitslosen­geld II (Hartz IV) hat zur Folge, dass sich Arbeit für Gering­verdiener nicht wirklich lohnt.

Das steuerfreie Existenz­minimums (Grundfreibetrag), weitere Freibeträge, Ehegatten­splitting, unzähliger Abzugs­möglichkeiten und Detail­regelungen bewirken, dass Gut­verdiener davon absolut gesehen am meisten profitieren und das Steuer­system äußerst komplex und undurch­schaubar geworden ist. Die volkswirt­schaftliche Steuerquote der Einkommen- und Körperschaft­steuer beträgt ca. 11 %; bei nominalen Steuersätzen von 15 - 45 %.

Deshalb: Statt 1.000 Ausnahme­tatbestände eine Bürgerdividende in Höhe von ca. 300 €. Dann lohnt sich Arbeit auch für Geringverdiener und ein einfaches Steuer­system gibt maximale Leistungs- statt Steuer­optimierungs­anreize.


  • Bürgerdividende: 300 € im Monat
    10% des Volkseinkommens des vorletzten Jahres werden in einem pro Kopf gleichen Betrag an jeden erwachsenen deutschen Staatsbürger als Bürgerdividende im Monat ausgeschüttet. Im Gegenzug wird bei der Einkommensteuer eine Flat-Tax ohne Freibeträge eingeführt. Geringverdiener würden stark profitieren.

  • Auswirkungen auf ALG II (Harz IV)
    • Das ALG II wäre keine Armutsfalle mehr, da sich die Aufnahme von Arbeit viel mehr lohnen würde:
      Auszuzahlende-Regelleistung ALG II neu =
      Regelleistung Harz IV heute ./. Bürgerdividende
      z.B: 416 € - 300 € = 116 €
      Damit stellt sich jemand der arbeitet aufgrund der Bürgerdividende wesentlich besser als ein Harz IV-Empfänger, weil ihm die Bürgerdividende verbleibt.
    • Für die geringe verbleibende Harz IV-Leistung lohnen sich dann auch keine aufwändigen Sanktionsmechanismen mehr. Diese können zum größten Teil abgeschafft werden.
    • Anmerkung: Entgegen der landläufigen Meinung war nicht die Einführung von Harz IV die Ursache des erstaunlichen Wirtschaftsaufschwungs seit 2005, sondern in erster Linie die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften in den 00er Jahren und der schwache Euro in Kombination mit einer hohen Produktivität und konkurrenzfähigen Produkten.

  • Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit:

    • Persönliches Flexi-Zeit-Budget + individuelle Unterstützung
      Jeder Bürger sollte ein Flexi-Zeit-Budget von z.B. 6.500 Stunden im Leben bekommen, innerhalb dem er auch unter dem gesetzlichen Mindestlohn beschäftigt werden darf. Damit wird Bürgern, die aus welche Gründen auch immer, Schwierigkeiten haben beim gesetzlichen Mindestlohn eine Beschäftigung zu finden, der (Wieder)einstieg in Beschäftigung erleichtert. Parallel sollten diese Menschen begleitet und ertüchtigt werden, so dass sie möglichst auch langfristig zum gesetzlichen Mindestlohn in Beschäftigung bleiben. Dieses Zeitbudget sollte auch Flüchtlingen mit Bleibeperspektive zur Verfügung stehen.

    • Sozialer Arbeitsmarkt (Bürgerarbeit)
      Trotz dieser Maßnahmen wird es Menschen geben, die auf dem freien Arbeitsmarkt zeitweise oder auf Dauer keine Beschäftigung finden. Dieses Thema wird u.a. gerade unter den Schlagworten "Solidarisches Grundeinkommen" bzw. "Sozialer Arbeitsmarkt" wieder verstärkt diskutiert. Unter der Voraussetzung, dass möglichst keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängt werden, sind diese Ansätze sehr überlegenswert.
      So könnten Kommunen verpflichtet werden, Langzeitarbeitslosen einen Arbeitsvertrag anzubieten,
      • mit einem Stundensatz, der über der Harz-IV-Geldleistung liegt.
      • Diese Arbeitsverträge unterlägen jedoch nicht dem Mindestlohn.
      • Die Arbeitnehmer würden daneben die anderen Harz-IV-Leistungen, wie Regelsätze für Kinder und Warmmiete weiter beziehen.
      • Die Kommunen könnten diese Arbeitnehmer entweder selbst beschäftigen oder z.B. an gemeinnützige Vereine oder Wohlfahrtsverbände abstellen.
      • Der Unterschied zu den 1-€-Jobs oder früher ABM-Maßnahmen wäre, dass diese Arbeitsplätze durchaus auf Dauer angelegt sein können. Dies ist in der hier vorgeschlagenen Konstellation möglich, da durch die Bürgerdividende das verfügbare Einkommen auf dem ersten Arbeitsmarkt wesentlich höher wäre, so dass man davon ausgehen kann, dass, wer einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen kann, diesen auch anstreben würde, wenn er den dortigen Leistungsanforderungen - vielleicht gerade auch durch das zeitweise Arbeiten auf dem Sozialen Arbeitsmakrt - (wieder) gewachsen ist (schöner Schachtelsatz :-)).

  • Hier können Sie sich eine Übersicht über die Auswirkungen beim ALG II, für Geringverdiener (Mindestlohn und Flexi-Budget) und dem Sozialen Arbeitsmarkt herunterladen. Die ausführlichen Berechnungen können Sie mit dem "Reformrechner" unter Downloads nachvollziehen.

 

Mehr Chancengerechtigkeit, mehr Zeit für Kinder, hochwertige und kostenlose Infrastruktur für Kinder

  • Zeit für Kleinkinder

    • Im ersten Lebensjahr wird ein Babygeld in Höhe von z.B. 350 € im Monat bezahlt.
    • Das bestehende Elterngeld sollte auf zwei Jahre ausgedehnt werden (maximal ein Jahr pro Elternteil).
    • Das Bürgergeld (s.u.) schafft weitere Möglichkeiten für mehr Zeit mit Kindern.
      • Das Kinder- und Babygeld wird jährlich um einen spezifischen Lebens­haltungs­kostenindex angepasst.

  • Verlässliche, hochwertige und kostenlose Infrastruktur für Kinder: Kinder dürfen kein Armuts­risiko mehr sein - Bildungs­chancen müssen deutlich weniger von der sozialen Herkunft abhängen:

    • Garantierte, hochwertige und kostenlose Ganztags­betreuungsangebote (einschl. gesundem Frühstück und Mittagessen) ab dem 1. Lebensjahr.

      • 24h/7day-Kitas z.B. für Eltern, die im Schichtdienst und am Wochenende arbeiten müssen. Voraussetzung für eine gelingende frühe Fremdbetreuung ist eine enge Bindung zu den Eltern.
      • Betreuungsschlüssel, wie sie die Bertelsmann Stiftung empfiehlt (z. B. 1:3 bei Kindern unter drei Jahren).

    • Kostenlose und hochwertige Bildung einschließlich Erstausbildung (z.B.: Bachelor, Ergotherapeut, etc.).

    • Grundausstattung an Lern­mitteln, wird von der Schule zu Verfügung gestellt. Auch Klassenfahrten zahlt die Schule.

    • Schulen organisieren und bezahlen Angebote für Hobbys wie ein Instrument lernen oder Sportangebote.

      • Öffentliche Schulen müssen so gut sein, dass keine private Nachhilfe mehr erforderlich ist und auch die Zahl der Privatschulen sich deutlich verringert.

      • Elektronische Gutscheinkarte im Wert von 50 € im Monat für öffentliche Einrichtungen wie Bäder und Theater.

  • Im Gegenzug könnte das Kindergeld z.B. auf 100 € je Kind reduziert werden. Eine gute, gesicherte und kostenlose Infrastruktur für Kinder schätzen Eltern mehr als Bargeld, weil dann auch bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Trennung etc. eine gute Zukunft für ihre Kinder und eine Berufstätigkeit beider Elternteile - wenn gewünscht - gesichert ist.

 

 

Bürgergeld - befristetes bedingungsloses Grundeinkommen

Ein bestimmter %-Satz des Nettosozialprodukts zu Faktorpreisen (Volkseinkommen) des vorletzten Jahres wird als monatliches Grundeinkommen in einem gleich hohen Betrag ausgeschüttet. Jeder Bürger hat einen Anspruch von 24 Monaten in seinem Leben. Die Höhe ist also vom Sozialprodukt und der Anzahl der Antragsteller abhängig. Jeder Bürger kann frei entscheiden, wann er dieses Grundeinkommen in Anspruch nimmt: Erziehungs- oder Pflegezeit, Unternehmensgründung, Weiterbildung, Sabbatjahr, Vorruhestand, etc. Eine Größenordnung von 1% des Volkseinkommens würde im Moment reichen für ein Bürgergeld von 1.000 € pro Monat, wenn ein durchschnittlicher Anteil der Bevölkerung das Bürgergeld in Anspruch nimmt.

Warum nicht gleich ein unbefristetes existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen?

Ein unbefristetes existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen, wie es von vielen Seiten auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung diskutiert wird, ist schlicht nicht möglich. Der Staat kann ein solches Grundeinkommen nicht garantieren, da wir nicht wissen, wie wir ökonomisch in 10 oder 20 Jahren dastehen werden. Vielleicht bricht aufgrund autonomen Fahrens unsere Automobilindustrie zusammen, weil viel weniger Fahrzeuge gebraucht werden oder wir müssen mit anderen Strukturbrüchen kämpfen. Eine Bürgerdividende und ein Bürgergeld, wie hier skizziert, umschiffen dieses Problem. Wenn in Zukunft Roboter und künstliche Intelligenz für eine hohe Wertschöpfung sorgen, dann wird sich dies in einer hohen Bürgerdividende und einem hohen Bürgergeld widerspiegeln. Erwirtschaften wir pro Kopf weniger, ist auch weniger zu verteilen. Trotzdem garantieren Bürgerdividende und Bürgeld ein großes Stück Teilhabe. Gegen ein unbefristetes existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen spricht auch, dass es insbesondere Schülern ein falsches Signal senden kann. Für Schüler wären gute 1.000 € im Monat ab 18 viel Geld und könnte bei zu vielen die Motivation zu schulischen Leistungen (gerade auch in oder kurz nach der Pubertät) stark senken.

Gegenfinanzierung

  • Höhere Steuereinnahmen

  • Anpassung von Sozialleistungen

    • Reduzierung Arbeitslosengeld II (Harz IV), Bafög, Sozialhilfe

    • Schrittweise Abschaffung der Zuschüsse / Steuer­vergünstigungen zur Riester­ bzw. Rürup-Rente

    • Abschaffung des Familien­zuschlages für Bedienstete des Öffentlichen Dienstes

  • Selbstfinanzierung

    • mehr Arbeitsplätze; mehr Steuer- und Beitragszahler

    • höhere Innovations­kraft der Wirtschaft

    • höhere Wirtschaftskraft

    • Durchbrechung von Verelendungs­spiralen / weniger Deklassierung / weniger Gewalt etc.

Berechnungen: siehe "Reformrechner" unter Downloads.

 

Volkswirtschaftliche Wertschöpfung ist der Schlüssel

Da sowohl die Bürgerdividende als auch das Bürgergeld von der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung abhängen (was wird in einer Volkswirtschaft an Einkommen erwirtschaftet), würde wir uns als Bürger selbst an die Kandare nehmen, uns mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Wirtschafts- und Sozialpolitik die Wertschöpfung insgesamt stärkt oder welche sie schwächt. Das könnte auch positive Auswirkungen auf die politische Auseinadersetzung und Wahlentscheidungen haben.

Sowohl bei der Bürgerdividende als auch beim Bürgergeld sollte ein kleines Polster gebildet werden, um kurze Konjunkturschwankungen auszugleichen.