Warum ein umfassender Reformansatz?

Nach rund 70 Jahren brauchen wir eine Runder­neuerung der Sozialen Marktwirt­schaft - jenseits von Links-Rechts-Denk­schablonen.
Wir brauchen Reformen, die Effizienz und Gerechtig­keit verbinden.
"Gelingt uns das nicht, werden die Populisten von links und rechts mit dem Schlagwort Raubtier­kapitalismus die Erfolge unserer Sozialen Marktwirtschaft in Gefahr bringen." Diesen Satz habe ich schon vor gut 15 Jahren geschrieben; leider hat sich diese Gefahr fast global bewahrheitet. Jetzt wird es Zeit zu reagieren.

Einzelreformen stoßen zu schnell an ihre Grenzen und konter­karieren sich oft gegenseitig. Ideologisch geprägte Reformvorschläge - marktradikale oder staatslastige - haben keine Balance zwischen sozialer Sicherheit und marktwirtschaftlicher Anreize.

Eine der beiden Volksparteien muss sich aufmachen die Kräfte für ein Reform­konzept der Mitte zu bündeln. Dabei muss diese Mitte erst organisiert werden. Es könnte sein, dass Arbeit­geber­verbände und Gewerk­schaften nicht sofort begeistert sein werden, weil ein solches Reform­konzept nicht Einzel­interessen sondern die Wohl­fahrt der Gesamtheit im Auge hat. Auch wahltaktisch ist ein solches Reform­konzept riskant. Auf der anderen Seite werden die Menschen die Politik immer weniger ernst nehmen, wen sie nicht den Eindruck haben "die haben einen Plan". Dabei gilt: je grundsätzlicher und ideologiefreier man die Reform angeht, desto geringer sind die Umsetzungs­schwierigkeiten, weil sich Wider­sprüche und Hemmnisse wie von selbst auflösen. Also nur Mut: Think Big und kombiniere die "neoliberale" Flat-Tax mit einer "linken" Bürger­versicherung und schon gibt das Gesamte einen Sinn.

Wir brauchen einen integrierten Ansatz: Wir müssen unser Steuer- und Sozialsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Ziel ist Wohlstand, Gerechtig­keit und vor allem aus­reichend Arbeits­plätze. Diese Arbeits­plätze können aber auf Dauer nicht gegen den Markt sondern nur mit den Markt­kräften ge­schaffen werden. Markt und Gerechtig­keit schließen sich dabei nicht aus. Beides zusammen zu bringen - hierin liegt die He­raus­forderung.

Die Marktwirtschaft kann wieder an Zustimmung gewinnen,

Die Innovationskraft und Effizienz marktwirtschaftlicher Mechanismen bleiben unübertroffen. Diese müssen aber in den Dienst der Menschen gestellt werden.
Bei der Rahmensetzung sollten wir davon ausgehen, dass Manager und am Ende wir alle in der Regel eigen­nützig handeln. Die Politik muss daher bei den großen Themen wie Wohlstand, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ein Grundgerüst schaffen, in dem eigen­nütziges Handeln zum gesamt­gesell­schaftlich gewünschten Ergebnis führt. Das ist die ureigene Aufgabe von Politik. Auf moralisches Alltags­handeln der Akteure kann man in einer Massen­gesell­schaft nur sehr begrenzt setzen. Diese Aussage wird oft falsch verstanden als Aufruf zu egoistischem Handeln. Darum geht es nicht. Für moralisches Handeln bleibt genug Raum; auch z. B. an der Wahlurne.. Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen mit dem Verweis auf moralisches Handeln seiner Bürger.

Um dieses Grundgerüst soll es hier gehen.


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