Warum ein umfassender Reformansatz?

Nach rund 70 Jahren brauchen wir eine Runder­neuerung der Sozialen Marktwirt­schaft - jenseits von Links-Rechts-Denk­schablonen.
Wir brauchen Reformen, die Effizienz und Gerechtig­keit verbinden.
"Gelingt uns das nicht, werden die Populisten von links und rechts mit dem Schlagwort Raubtier­kapitalismus die Erfolge unserer Sozialen Marktwirtschaft in Gefahr bringen." Diesen Satz habe ich schon vor gut 17 Jahren geschrieben; leider hat sich diese Gefahr fast global bewahrheitet. Jetzt wird es Zeit, zu reagieren.

Einzelreformen stoßen zu schnell an ihre Grenzen und konter­karieren sich oft gegenseitig. Ideologisch geprägte Reformvorschläge - marktradikale oder staatslastige - haben keine Balance zwischen sozialer Sicherheit und marktwirtschaftlicher Anreize.

Eine der beiden (ehemaligen) Volksparteien muss sich aufmachen, die Kräfte für ein Reform­konzept der Mitte zu bündeln. Dabei muss diese Mitte erst (wieder neu) organisiert werden. Es könnte sein, dass Arbeit­geber­verbände und Gewerk­schaften nicht sofort begeistert sein werden, weil ein solches Reform­konzept nicht Einzel­interessen sondern die Wohl­fahrt der Gesamtheit im Auge hat. Auch wahltaktisch ist ein solches Reform­konzept riskant. Auf der anderen Seite werden die Menschen die (etablierte) Politik immer weniger ernst nehmen, wen sie nicht den Eindruck haben "die haben einen Plan" bzw. eine Vision. Der Satz von Helmut Schmidt: "Wer Visionen hätte, solle zum Arzt gehen" ist einer der dümmsten Sätze eines Politikers, den ich ansonsten sehr geschätzt habe. Dabei gilt: je grundsätzlicher und ideologiefreier man die Reform angeht, desto geringer sind die Umsetzungs­schwierigkeiten, weil sich Wider­sprüche und Hemmnisse wie von selbst auflösen. Also nur Mut: Think Big und kombiniere die "neoliberale" Flat-Tax mit einer "linken" Bürger­versicherung und schon gibt das Gesamte einen Sinn. Das ist auch eine Chance für die Wiederbelebung von Volksparteien, die Interessen integrieren.

Wir brauchen also einen integrierten Ansatz: Wir müssen unser Steuer- und Sozialsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Ziel ist Wohlstand, Gerechtig­keit und aus­reichend Arbeits­plätze. Diese Arbeits­plätze können aber auf Dauer nicht gegen den Markt sondern nur mit den Markt­kräften ge­schaffen werden. Markt und Gerechtig­keit schließen sich dabei nicht aus. Beides zusammen zu bringen - hierin liegt eine He­raus­forderung.

Die Soziale Marktwirtschaft kann wieder an Zustimmung gewinnen,

Die Innovationskraft und Effizienz marktwirtschaftlicher Mechanismen bleiben unübertroffen. Märkte versagen jedoch an bestimmten Stellen wie bei soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Hier muss der Staat durch eine intelligente Rahmensetzung dafür sorgen, dass der Markt für das Wohl der Gemeinschaft arbeitet.
Bei der Rahmensetzung sollten wir von eigennützig handelnden Manager und Bürger ausgehen. Die Politik muss daher bei den großen Themen wie Wohlstand, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ein Grundgerüst schaffen, in dem eigen­nütziges Handeln zum gesamt­gesell­schaftlich gewünschten Ergebnis führt. Adam Smith hat dies einmal als die "unsichtbare Hand des Marktes" bezeichnet. Das ist die ureigene Aufgabe von Politik. Auf moralisches Alltags­handeln der Akteure sollte man in einer Massen­gesell­schaft nur sehr begrenzt setzen. Diese Aussage wird oft falsch verstanden, als Aufruf zu egoistischem Handeln. Darum geht es nicht. Für moralisches Handeln bleibt genug Raum - auch z.B. an der Wahlurne. Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen mit dem Verweis auf das moralische Handeln seiner Bürger (siehe z.B. Tafeln und Aufruf zum klimagerechten Handeln).

Um dieses Grundgerüst soll es hier gehen.

PS:

Was ist eigentlich mit dem "Kapitalismus"?

Beim 200. Geburtstag von Karl Marx kann man schon mal fragen: Was ist eigentlich mit der Systemfrage? Muss man nicht gerade heute den Kapitalismus als Ganzes in Frage stellen?

Um diese Frage beantworten zu können, sollte man sich ersteinmal vergewissern, ob man bei verwendeten Begriffen eigentich das gleiche Grundverständnis hat. Deshalb: Was ist Kapitalisumus?

Wikipedia: Die zentralen Merkmale sind in Anbetracht des historischen Wandels und der zahlreichen Kapitalismusdefinitionen sowie ideologischer Unterschiede umstritten. Allgemein wird unter Kapitalismus eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verstanden, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum über den Markt beruht. Als weitere konstitutive Merkmale werden genannt: die Akkumulation, für manche das "Herzstück", Hauptmerkmal und Leitprinzip des Kapitalismus, und das "Streben nach Gewinn im kontinuierlichen, rationalen kapitalistischen Betrieb".

Gehen wir die einzelnen Merkmale durch:

Für mich wurde die Systemfrage längst gestellt und beantwortet: mit der Sozialen Marktwirtschaft. Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass ein purer Kapitalismus bzw. unregulierte Marktwirtschaft uns ins Verderben führen würde. Wir als Gesellschaft müssen ständig dafür sorgen, dass durch gute Regeln Märkte im Sinne der Wohlfahrt der Gesellschaft funktionieren und dass das Primat der Politik gilt und nicht die Macht des Geldes. In diesem Sinne braucht der Kapitalismus bei uns eine Runderneuerung. Darum geht es auf dieser Website.

Wir müssen uns allerdings als Wähler fragen lassen, ob wir uns in den letzten 30 Jahren nicht Politiker herangezogen haben, die nicht mehr den Mut haben uns die Wahrheit zu sagen und wir daher viel an Reform- und Durchsetzungsfähigkeit von Gemeinwohlinteressen verloren haben. Statt ständiger Politikerschelte, sollten wir Wähler auch einmal in uns gehen und uns fragen, ob wir bei unseren Wahlentscheidungen die Wohlfahrt der Gesellschaft im Auge haben oder nur unser kurzfristiges Eigeninteresse? An der Wahlurne stimmen wir über Regeln für unsere Gesellschaft ab. Dort darf die private Gewinnmaximierung nicht dominieren. Ich denke: nicht der Kapitalismus ist unser wirkliches Problem, sondern die Schwäche unserer Demokratien. Wir haben verängstigte Politiker, die keine Reformen mehr anpacken, weil man mit Reformen nur Wahlen verlieren aber nicht gewinnen kann. Meine vielleicht überraschende Diagnose: Nicht Wirtschaftslobbyisten sind unser wirkliches Problem, sondern kurzfristig orientierte, nur auf die eigenen Belange und nur auf das eigene Portmonee fixierte Wähler sind das eigentliche Problem. Ok, da ist sehr zugespitzt formuliert. Aber manchmal helfen auch Zuspitzungen :-)..

Die Soziale Marktwirtschaft ist jedoch grundsätzlich durch die Globalisierung und schwer regulierbare Finanzmärkte in Gefahr, weil das Primat der Politik bzw. die gesellschaftliche Rahmensetzung bedroht ist. Pauschal die Globalisierung zurückdrehen, ist jedoch nicht die Lösung und auch gar nicht möglich. Wir müssen die Flucht nach vorne antreten und die Globalisierung gestalten. Auch wenn dies in Zeiten von Brexit und Trump als sehr schwieriges Unterfangen erscheint.


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