Europäische Union - die EU ist Teil der Lösung und nicht das Problem
- durch gemeinsame Standards wird ein Wettlauf innerhalb der EU nach unten verhindert
- Steuer- und Abgabenharmonisierung (da gibt es noch viel zu tun)
- Mindeststandards z.B. beim Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Umwelt, etc.
- Beihilferecht verhindert Subventionswettlauf
- EU-Kartellrecht
- ...
- eine starke EU kann auch global Mindeststandards durchsetzen
- eine starke EU kann uns schützen gegen Dumping durch andere Staaten
- Positivbeispiel:
Die EU hat Zölle auf Stahl aus China Strafzölle eingeführt, um sich gegen den staatlich subventionierten Stahl aus China abzuwehren. Gegen Dumping vorzugehen ist von der Regeln der WTO gedeckt. Trumps Strafzölle gegen die EU sind dagegen völlig willkürig, da in der EU die Stahl- und Aluminiumindustrie nicht unzulässig subventioniert wird.
- Auch beim Klimaschutz wird über ein border adjustment nachgedacht, dass nur auf EU-Ebene überhaupt denkbar ist.
- Allerdings wird man langfristig nur zu fairen globalen Regeln kommen, wenn man nicht mit zwei Wahrheiten arbeitet. Die EU muss an den Stellen, wo sie selbst Protektionismus betreibt, wie bei der Landwirtschaft, entweder diesen Protektionismus abbauen oder Strafzölle von z.B. Entwicklungsländern tolerieren. Grundsätzlich zur Landwirtschaft: Wenn die Subventionen sich eindeutig auf Tier-, Umwelt oder Landschaftsschutz beziehen, ist dies kein Protektionismus sondern die Bezahlung für die Produktion von öffentlichen Gütern. Davon sind die gewaltigen EU-Subventionen für die Landwirtschaft jedoch noch weit entfernt.
- Lasst uns jetzt die EU erneuern. Lasst uns im Rahmen der EU-27 anschauen
- wo brauchen wir mehr Europa
- wo brauchen wir ein anderes Europa
- wo brauchen wir weniger Europa
Kriterium sollte dabei sein: Welche wichtigen Standards müssen wirklich auf EU-Ebene gesetzt werden, damit der Binnenmarkt funktioniert und/oder damit kein Standarddumping von einzelnen Ländern betrieben werden kann. Wo sind wir als EU stärker als die Einzelstaaten.
- wo können einzelne EU-Mitglieder voranschreiten; ohne andere auszuschließen
- wo soll es mit der EU hinführen? Ziel könnten die Vereinigten Staaten von Europa (USE) sein. Mit einer vom EU-Parlament gewählten Regierung. Wobei diese USE weniger Kompetenzen haben werden als ein Nationalstaat; aber die Kompetenzen, die sie haben, sollen demokratisch legitimiert sein, wie bei einem Nationalstaat.
- Die EU war nach dem Zweiten Weltkrieg auch ein Kind der Völkerversöhnung. Heute ist die EU eine wichtige Antwort auf die Globalisierung und auf die Angriffe von verschiedenen Seiten auf unsere Grundwerte. Scheitert die EU, dann ist die Gefahr groß, dass die Welt bei wichtigen Menschheitsfragen wie Klima- und Datenschutz, einer angemessenen Besteuerung von internationalen Konzernen oder der Zurückdrängung von Ausbeutung scheitert. Es stellt sich die Frage, warum die Politik diese zentrale Aufgabe der EU nicht mehr in den Mittelpunkt stellt: Die EU ist eine wichtige Antwort auf die Globalsierungsfalle.
- Gerade die aktuelle politische Großwetterlage mit einem durchgeknallten US-Präsidenten, einem skrupellosen russischen Präsidenten und einem problematischen Partner China braucht eine starke EU.
- Wir sollten die Briten davon überzeugen, dass die Welt eine starke und einige EU einschließlich Großbritannien braucht. Comes back to a renewed EU.