Warum ein umfassender Reformansatz?

Nach rund 70 Jahren brauchen wir eine Runder­neuerung der Sozialen Marktwirt­schaft - jenseits von Links-Rechts-Denk­schablonen.
Wir brauchen Reformen, die Effizienz und Gerechtig­keit verbinden.
"Gelingt uns das nicht, werden die Populisten von links und rechts mit dem Schlagwort Raubtier­kapitalismus die Erfolge unserer Sozialen Marktwirtschaft in Gefahr bringen." Diesen Satz habe ich schon vor bald 20 Jahren geschrieben; leider hat sich diese Gefahr fast global bewahrheitet. Jetzt wird es Zeit, zu reagieren.

Einzelreformen stoßen zu schnell an ihre Grenzen und konter­karieren sich oft gegenseitig. Ideologisch geprägte Reformvorschläge - marktradikale oder staatslastige - haben keine Balance zwischen sozialer Sicherheit und marktwirtschaftlicher Anreize.

Eine (neue) Volkspartei muss sich aufmachen, die Kräfte für ein Reform­konzept der Mitte zu bündeln. Dabei muss diese Mitte erst (wieder neu) organisiert werden. Es könnte sein, dass Arbeit­geber­verbände und Gewerk­schaften nicht sofort begeistert sein werden, weil ein solches Reform­konzept nicht Einzel­interessen sondern die Wohl­fahrt der Gesamtheit im Auge hat. Auch wahltaktisch ist ein solches Reform­konzept riskant. Auf der anderen Seite werden die Menschen die (etablierte) Politik immer weniger ernst nehmen, wenn sie nicht den Eindruck haben "die haben einen Plan" bzw. eine Vision. Dabei gilt: je grundsätzlicher und ideologiefreier man die Reform angeht, desto geringer sind die Umsetzungs­schwierigkeiten, weil sich Wider­sprüche und Hemmnisse wie von selbst auflösen. Also nur Mut: Think Big und kombiniere die "neoliberale" Flat-Tax mit einer "linken" Bürger­versicherung und schon gibt das Gesamte einen Sinn.

Wir brauchen also einen integrierten Ansatz: Wir müssen unser Steuer- und Sozialsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Ziel ist Wohlstand, Gerechtig­keit, Klimaschutz und Vollbeschäftigung. Markt und Gerechtig­keit schließen sich dabei nicht aus. Beides zusammen zu bringen - hierin liegt die He­raus­forderung.

Die Soziale Marktwirtschaft kann wieder an Zustimmung gewinnen,

Die Innovationskraft und Effizienz marktwirtschaftlicher Mechanismen bleiben unübertroffen. Märkte versagen jedoch an bestimmten Stellen, wie bei sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz. Hier muss der Staat durch eine intelligente Rahmensetzung dafür sorgen, dass der Markt für das Wohl der Gemeinschaft arbeitet.
Bei der Rahmensetzung sollten wir von eigennützig handelnden Managern und Bürgern ausgehen. Die Politik muss daher bei den großen Themen wie Wohlstand, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ein Grundgerüst schaffen, in dem eigen­nütziges Handeln zum gesamt­gesell­schaftlich gewünschten Ergebnis führt. Adam Smith hat dies einmal als die "unsichtbare Hand des Marktes" bezeichnet. Das ist die ureigene Aufgabe von Politik. Auf moralisches Alltags­handeln der Akteure sollte man in einer pluralistischen Massen­gesell­schaft nur sehr begrenzt setzen. Diese Aussage wird oft falsch verstanden, als Aufruf zu egoistischem Handeln. Darum geht es nicht. Für moralisches Handeln bleibt genug Raum. Vielleicht erleben wir sogar mehr moralisches Handeln im Alltag, wenn Themen wie z.B. der Klimaschutz in erster Linie politisch gelöst werden. Vorallem brauchen wir moralisches Handeln auch an der Wahlurne. Dort entscheiden wir über Regeln, die dann für uns alle gelten. Dort dürfen wir nicht in erster Linie fragen, was die Parteiprogramme für uns persönlich an Annehmlichkiten vorsehen, sondern wir müssen uns fragen, ob diese Parteiprogramme zur Lösung der Zukunftsaufgaben im Sinne des Gemeinwohls beitragen. Die Politik darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen mit dem Verweis auf das moralische Handeln der Bürger (siehe z.B. Tafeln und Aufruf zum klimagerechten Handeln).

Um dieses Grundgerüst soll es hier gehen.



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