Flüchtlingspolitik

Global ist zu beobachten, dass Migration von Elendsflüchtlingen und Verfolgten ohne eine Obergrenze von zu vielen Bürgern einfach nicht mehr akzeptiert wird. Dies hat subjektive Gründe, aber es gibt ganz klar auch oft eine objektive Überforderung.

Populismus ist besonders erfolgreich, wenn er sich auf einen wahren Kern beziehen kann.

Ohne Obergrenzen stehen global Demokratien vor dem Scheitern.

Es wird kein Weg daran vorbeiführen, zu Kontingenten überzugehen, die eine zahlenmäßige Begrenzung der Migration von Elendsflüchtlingen und Verfolgten ermöglichen.

In Deutschland wird man hierzu das individuelle Asylrecht auf den Prüfstand stellen und/oder Asylverfahren konsequent in Drittstaaten durchführen müssen. Der Wirkmächtigkeit von Drittstaatenlösungen liegt darin, dass, wenn sie glaubhaft umgesetzt werden, sich die Zahl derer, die dann über diesen Weg gehen müssen, drastisch sinken wird.