Globalisierung gestalten

Das Soziale Dilemma erobert sich die Welt

Staaten stehen vor dem Dilemma, dass sie sich durch die Reduzierung von Standards kurzfristig einen Vorteil verschaffen können. Deshalb besteht mit der Globalisierung die Gefahr, dass bei den Standards ein Wettrennen nach unten stattfindet bzw. besonders arme Länder es nicht schaffen, höhre Standards zu erreichen - auch Globalisierungsfalle genannt. Allerdings können sich Staaten durch eine gute Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik Handlungsspielräume erarbeiten.

Trozdem stellt sich die Frage, wie die Politik wieder einen ausreichenden Handlungsspielraum zurückgewinnen kann, um z.B. ökologische und sozialer Nachhaltigkeit in einer globalisierten Welt ausreichend zu verwirklichen? Ein Weg, der sich aufdrängt, ist internationale Kooperation. Deshalb folgend einige Beispiele, wo dies mit mehr oder weniger Erfolg versucht wird und Beispiele, die mehr internationnaler Kooperation bedürfen. Hat die Politik - und damit wir als Gesellschaft - keinen aureichenden Handlungsspielraum, dann kann Karl Marx doch noch recht bekommen damit, dass der Kapitalismus sich am Ende selbst zerstört. Trump arbeitet daran, indem er internationale Kooperation (Multilateralismus) in die Tonne tritt. Allerdings ist der Kapitalismus danach nicht einfach weg, sondern nur völlig unreguliert und schafft weniger Wohlstand, den man dann verteilen kann.

Beispiele bestehender internationaler Kooperation und wo wir noch mehr brauchen

  • Europäische Union - die EU ist Teil der Lösung und nicht das Problem

    • durch gemeinsame Standards wird ein Wettlauf innerhalb der EU nach unten verhindert
      • Steuer- und Abgabenharmonisierung (da gibt es noch viel zu tun)
      • Mindeststandards z.B. beim Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Umwelt, etc.
      • Beihilferecht verhindert Subventionswettlauf
      • EU-Kartellrecht
      • ...
    • eine starke EU kann auch global Mindeststandards durchsetzen
    • eine starke EU kann uns schützen gegen Dumping durch andere Staaten
    • mehr Infos zur Bedeutung der EU in einer globalisierten Welt hier

  • Klimapolitik

    • Nationale Ziele (NDCs) im Pariser Nachbesserugnsprozess bei der UN einreichen, die einen fairen Anteil an den global notwendigen Ambitionen zur deutlichen Unterschreitung der 2°C-Grenze darstellen. Auch die EU muss ihre Ziele dazu noch deutlich nachschärfen.
    • Globale Absprache in einer "Koalition der Willigen" über eine CO2-Bepreisung, die dann auf natioanler Ebene über eine CO2-Abgabe oder einen Emissionshandel in die Tat umgesetzt wird.

  • Zusammenarbeit bei der Steuerpolitik zur Verhinderung von

    • Steuerhinterziehung (es geht bei G20 langsam voran) und
    • Steuerdumping (Trump hat leider mit seiner Steuerreform eine neue Dumpingrunde eröffnet; Großbritanien wird wohl bald folgen)
      • Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen
      • Mindestbesteuerung von Vermögen

  • Globale Abstimmung der Regulierung der Kapitalmärkte (mehr Infos hier)