Populismus überwinden

 

Analyse

  • Schatten der Globalisierung für Industrieländer
    Die verstärkte Globalisierung und Deregulierung ab den 1990er Jahren hat uns zwar insgesamt reicher gemacht, aber sie hat auch den Wettbewerbsdruck allgemein verstärkt und Verlierer produziert:
    • In den Industrieländern waren vor allem Geringqualifizierte die Verlierer.
    • Aber auch Facharbeiter in bestimmten Branchen verloren ihre Arbeitsplätze durch Importe aus den aufstrebenden Schwellenländern insbesondere China.
    • Insgesamt konnten die Industrieländer dies zwar meistens kompensieren. Aber für einzelne Menschen und für ganze Regionen blieb der Arbeitsplatzverlust oder blieb die Angst vor dem Abstieg.
    • Der Handlungsspielraum für nationale Sozial- und Umverteilungspolitik hat sich (vermeintlich) verringert.
    • Für zu viele haben sich Arm und Reich zu weit voneinander entfernt.
    • Zu viele fühlen sich "abgehängt" und zu viele sind es auch.
    • Die Bürger verspüren einen Kontrollverlust und mehr Druck am Arbeitsplatz durch Globalisierung und Deregulierung.

  • Hinzu kamen zwei weitere zentrale Ereignisse mit dem Gefühl eines weiteren Kontrollverlustes:
    • Finanzkrise 2007/Schuldenkrise. Sie wirkt immer noch nach, obwohl die Politik die aktuelle Krise damals insgesamt gesehen gut gemeistert hat. Ob aus der Finanzkrise ausreichend Lehren gezogen wurden, ist selbst für relativ gebildete Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Es bleibt eine diffuse Angst.
    • Bei der Flüchtlingswelle fehlte das politische Signal der Begrenzung. Es wurde unterschätzt, dass die Angst von Fremden überrollt zu werden, eine sehr tiefsitzende Angst bei uns Menschen ist, die man nicht einfach wegdiskutieren kann. Hätte man früher offen über diese Angst gesprochen, hätten diejenigen, die diese Angst dann noch geschürt haben, weniger Erfolg gehabt.

  • Deutschland:
    • Unser Steuer- und Sozialsystem ist in seiner Wirkung vollkommen intransparent und immer komplexer geworden. Das Gefühl, dass es gerecht zugeht, ist verloren gegangen.
    • Die Reformen der Agenda 2010 wären positiver aufgenommen worden, wenn man gleichzeitig dafür gesorgt hätte, dass die soziale Schere tatsächlich und auch gefühlt nicht immer weiter auseinander geht. Hätte man z.B. mit der Agenda 2010 auch wieder eine Vermögensteuer eingeführt, wäre der Diskurs unter Umständen ganz anders verlaufen.

  • Es macht sich das Gefühl breit, dass die "etablierten" Parteien mit den Medien unter einer Decke stecken, um zu verhindern, dass Probleme tatsächlich diskutiert werden und man über die Köpfe der Menschen hinweg regieren kann. Das ist zwar eine reine Verschwörungstheorie, aber das Gefühl hat einen wahren Kern: Politiker haben über Jahrzehnte die Erfahrung gemacht, dass man mit konkreten und weitreichenden Reformvorschlägen seiner politischen Karriere nur schaden kann. Wir haben uns daher selbst die Politikergeneration herangezogen, die wir jetzt beschimpfen. Jetzt stellt sich die Frage, ob diese Politikergeneration aufgrund der Bedrohung durch den Populismus doch noch den Mumm aufbringt, öffentlich und leidenschaftlich für durchgreifende konkrete Reformen zu streiten, die nicht nur Gewinner haben. Das ist eigentlich der Kern ihres Jobs.

  • Schlagwort "political correctness": Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, wenn extremistische Ansichten nicht salonfähig sind. Wenn man als Gesellschaft Lehren aus der Vergangenheit zieht und diese im gesellschaftlichen Diskurs auch hoch hält, dann ist das erst einmal nichts Schlechtes sonder etwas Gutes. Die Anwendung der political correctness auf alle Bedenken rund um die Flüchtlingswelle war jedoch ein falscher Reflex. Damit hat man zu viele Menschen in eine Ecke gestellt, die im Prinzip in der Mitte gehalten werden können. Wir haben einen harten Kern von rund 20% Links- oder Rechtsradikalen. Aber aus unserer Geschichte und auch aus dem was in den USA nun geschehen ist wissen wir, dass eine Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich für Radikale erreichbar ist. Es ist eine schwierige Gradwanderung. Aber wenn man alle Menschen, die davor warnen, dass unsere Schulen, unser Arbeitsmarkt und unsere Integrationsfähigkeit bei einer länger anhaltenden Flüchtlingswelle überfordert sein könnten, pauschal in die rechtsradikale Ecke stellt, dann verliert man zu viele Menschen an die Populisten.

  • Die Politik signalisiert bei den meisten Themen immer nur: Es ist alles sehr komplex (geworden). Es gibt keine einfachen Antworten (mehr). Wenn "einfache" Antworten präsentiert werden, dann nur für sehr spezifische "Probleme" wie der Ausländermaut oder die "Mütter"rente, die niemanden wehtun aber Wählerstimmen bringen.

  • Ein Grund ist auch, dass eine "abgehängte" Minderheit sich schwer tut, für mehr Solidarität und Gerechtigkeit politische Mehrheiten zu generieren. Wenn die Mehrheitsgesellschaft Verelendungsspiralen akzeptiert, werden Abgehängte zu Protestwählern.

  • Der Liberalismus war in den letzten gut zwei Jahrzehnten sehr erfolgreich und hat für Minderheiten (z.B. gleichgeschlechtliche Ehe) große Erungenschaften gebracht. Aber ein zu großter Teil der Bevölkerung wurde dabei nicht mitgenommen und reagiert jetzt reaktionär. Der Liberalismus muss darauf reagieren, dass er neben den Errungenschaften für Individuen und Minderheiten ein neues Wir-Gefühl anbietet. Was verbindet uns? Welche Geschichten? Welche Werte? Welches Maß an Solidarität?

  • Populismus fällt vor diesem Hintergrund auf fruchtbaren Boden; zersetzt aber die Demokratie und unterminiert unseren Wohlstand. Folgende Elemente kennzeichnen Populismus heute laut Forscher der Universität Zürich:
    • Gesellschaft besteht aus Volk und Elite
    • Volk ist gut - Elite ist schlecht
    • Macht muss von Elite zum Volk

 

Lösungsansätze

  • Es geht nicht um einfache Antworten auf komplexe Probleme; sondern darum: die Komplexität wieder zu verringern und damit Systeme wieder einfacher verstehbar zu machen. Populisten haben überhaupt keine Antworten, sondern instrumentalisieren nur Ängste und Probleme für ihre Zwecke. Wir dürfen den Populisten aber nicht das Feld überlassen. Wir brauchen mutige Politiker, die mit Leidenschaft für Reformen kämpfen. Dann werden wir Bürger uns auch wieder für Lösungen interessieren - kann man nur hoffen.

  • Runderneuerung der Sozialen Marktwirtschaft mit einem Steuer- und Sozialsystem (Reform Sozialversicherungen + Soziale Basissicherung), das als transparent und gerecht empfunden wird. Jedes System, an das man immer nur anstückelt und versucht gegen Fehlentwicklungen durch noch komplexere Regelungen gegenzusteuern, wird irgendwann nicht mehr steuerbar und intransparent.

  • Tatsächliche Vollbeschäftigung durch eine intelligente Wirtschafts- und Sozialpolitik.

  • Die Bürgerdividende würde unser Interesse an der Frage, welche Wirtschafts- und Sozialpolitik die Wertschöpfung in einer Volkswirtschaft eigentlich insgesamt stärkt und was sie schwächt, wieder erhöhen. Außerdem würde sie ein großes Stück mehr Gerechtigkeit und Teilhabe bedeuten.

  • Globalisierung politisch gestalten.

  • Schnelles und tatkräftiges Lösen von akutellen Problemen, die viele Menschen tief verunsichern.

    Beispiele:

    • Flüchtlings- und Integrationspolitik

    • Bezahlbares Wohnen

    • Wohnungseinbrüche

      In den letzten Jahren ist die Zahl der Wohnungseinbrüche stark gestiegen. Ein Wohnungseinbruch verletzt das Grundvertrauen von Menschen. Hier muss die Politik sichtbar, schnell und effektiv reagieren und auch darüber reden, das sie Probleme löst.

  • Insgesamt brauchen wir wieder Politiker, die auch für schwierige Strukturreformen, die nicht nur Gewinner kennen, um Mehrheiten bei uns Bürgern kämpfen. Wir Bürger müssen die Wahrheiit aber auch hören wollen. Wir brauchen eine neue Problemlösungskultur und eine Neue Solidarität. Wenn Politik und Gesellschaft wieder handlungsfähiger werden, wird auch das Phänomen 'Wutbürger' wieder weniger werden.