Flüchtlings- und Integrationspolitik

  • Flüchtlingspolitik

    Für Flüchtlinge muss es eine politische Obergrenze geben. Die Menschen brauchen das Gefühl, dass sie nicht überrannt werden können und dass die faktische Begrenztheit der Integrationsfähigkeit beachtet wird.
    Daneben muss es aber auch eine "Untergrenze" der Humanität geben. Als eines der reichsten Länder der Welt, haben wir die Verpflichtung eine bestimmte Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen, politisch Verfolgten und Armutsflüchtlingen (teilweise nur vorübergehend) bei uns aufzunehmen. Wenn es gleichzeitig eine politische Obergrenze gibt, ist die Bereitschaft bei einer großen Mehrheit in der Bevölkerung vorhanden.
    Das war auch das Fatale in der Flüchtlingskrise, dass nur sehr wenige Politiker es vermochten, beide Dimensionen der Herausforderung in sich zu vereinigen, die für die meisten Bürger selbstverständlich waren: Wir brauchen eine "Festung Europa" und Humanität durch die begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen. Bei dieser Doppelherausforderung fühlte sich eine große Mehrheit der Bevölkerung politisch nicht mehr vertreten. Es gab gefühlt nur die Extreme: Alle rein oder alle raus.
    Wenn man es in der EU sehr früh etwas schlauer angestellt hätte, wäre vielleicht auch eine europäische Lösung möglich gewesen. Eine EU mit 530 Millionen Menschen hätte doch einem benachbarten Volk in größter Not von 22 Millionen Syrern helfen können müssen. Hier hat die EU eine Chance verpasst, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Vielleicht zwingt uns Trump dazu, als EU handlungsfähig zu werden.

  • Integrationspolitik

    Aber hätte hätte Fahrradkette: Jetzt geht es darum bei der Integration der Flüchtlingen zu klotzen und nicht zu kleckern.

    • Es müssen alle Reserven mobilisiert werden, um genügend Deutschkurse anbieten zu können.

    • Wir müssen flexibel auf die Bildungsdefizite der Flüchtlinge eingehen und individuell die Lücken zu den bei uns üblichen Bildungsabschlüssen bei möglichst vielen schließen.

    • Ausbildung muss sich für Flüchtlinge lohnen. Im Moment haben sie einen Anreiz schnell Geld zu verdienen, um auch ihre Angehörigen in den Herkunftsländern unterstützen zu können. Auf Dauer werden zu viele bei Harz IV landen oder schon länger hier lebende Geringqualifitzierte verdrängen. Deshalb sollte der Staat Flüchtlingen (auch älteren), die eine Ausbildung machen, zusätzlich finanziell unterstützen. Auch ein "Spurwechsel" mit Stichtagslösung wäre denkbar: Wer in Ausbildung ist, kann bleiben. Wer eine berufliche oder akademische Ausbildung erfolgreich abschließt, kann auf Dauer bleiben. Ausbildung zahlt sich für alle Beteiligten langfristig gewaltig aus: Bessere Integration, mehr Lebenschancen, mehr Steuer- und Sozialabgabenzahler und weniger Fachkräftemangel.

    • Persönliches Zeitbudget von z.B. 6.500 Stunden, die sie auch unter dem gesetzlichen Mindestlohn arbeiten dürfen.

    • Es muss alles dafür getan werden, um Gettoisierung zu verhindern. Das was zum Beispiel bei der Einwanderung von Türken passiert ist, dass selbst die dritte Generation oft noch Probleme mit der deutschen Sprache hat und die Bildungsabschlüsse weit unter dem Durchschnitt liegen, darf sich nicht wiederholen.

    • Anteil von Kindern, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, muss in Schulklassen und Kindergärten begrenzt werden. Auch das wirkt Gettoisierung entgegen und ermöglicht Integration. Dafür müssen dann aber auch entsprechende Wohnungen und Arbeitsplätze anderswo zur Verfügung stehen (siehe nächster Punkt).

    • Es hilft nichts immer die gleiche Leier herunter zu beten, dass Zuwanderer sich integrieren und wir ihnen dabei helfen müssen. Integration passiert weitgehend automatisch, wenn Zuwanderer nicht in Parallelgesellschaften leben. Wir müssen durch klugen Wohnungsbau Gettoisierung verhindern.

    • Können wir es auf Dauer dulden, dass die meisten Imame, die in Moscheen predigen, vom türkischen oder saudi-arabischen Staat bezahlt und ausgebildet werden und keinen Bezug zu Deutschland haben? Auch hier gilt schnelles Handeln: Wir müssen noch viel mehr islamische Theologen deutschen Unis ausbilden, die auch islamischen Religionsunterricht in Schulen übernehmen. Hier tickt eine Zeitbombe, wenn wir die religiöse Bildung der muslimischen Jungend den Falschen überlassen.

  • Kriminalität und Flüchtlinge

    Wenn man 1 Million zusätzliche Menschen aufnimmt, wird die Kriminalität in absoluten Zahlen ansteigen. Wenn man weiß, dass Kriminalität bei bestimmten Lebensumständen höher ist als im Durchschnitt, dann wird auch die Kriminalität relativ ansteigen. Wenn man weiß, dass bei einem relativ großen Teil der Ankommenden z.B. ein in unserem Sinne problematisches Frauenbild vorhanden ist, werden auch die Probleme in diesem Bereich überproportional ansteigen. Der weit überwiegende Teil der syrischen Flüchtlinge sind ganz normale friedfertige Menschen, die einfach nur vor Bomben unt Terror geflohen sind und bereit sind sich zu integrieren. Auf die Probleme muss die Politik aber z.B. mit mehr Ressourcen in der inneren Sicherheit und in der Integrationspolitik (s.o.) reagieren und hat dies auch zum Teil - wenn auch nicht ausreichend - schon getan. Was aber nicht heißt, und das sollte man auch nicht versprechen, dass damit alle Probleme gelöst werden können. Was aber nicht geht ist das, was Rassisten tun, indem sie Einzeltaten von Flüchtlingen auf alle Flüchtlinge projizieren und Probleme instrumentalisieren. Davor sollte gerade uns Deutschen, mit den Erfahrungen, die wir gemacht haben, eine richtig verstandene political correctness auch schützen. Das sind wir all den Opfern der Nazis, unter denen auch viele Deutsche waren, schuldig. Dazu kann auch gehören, unseren amerikanischen Freunden zu sagen: passt auf was ihr da macht. Uns kommt das irgendwie bekannt vor. Geschichte wiederholt sich nicht 1:1. Aber die Populisten unserer Zeit nutzen sehr ähnliche Mechanismen wie die Nasis und hegen auch ähnliche Ressentiments.