Reform der Sozialversicherungen:

Solidarische Bürgerversicherungen

  • Alle Bürger sind Mitglieder in den gesetzlichen Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung).
  • Bemessungsgrundlage für den Beitragssatz ist das zu versteuernde Einkommen bzw. der zu versteuernde Gewinn (gleiche Basis wie bei der Einkommen- und Unternehmensteuer: siehe Steuervereinfachung).
  • Keine Arbeitgeberbeiträge mehr vom Lohn der Beschäftigten; Unternehmen zahlen Sozialversicherungsbeiträge vom Gewinn.
  • Beiträge werden vom Finanzamt erhoben und an die Sozialversicherungsträger verteilt. Arbeitgeber führen einen Abschlag ans Finanzamt ab.
  • Keine Beitragsbemssungsgrenzen mehr.
  • Absicherung im Alter = Bürgerrente (Grundrente + Kinderzuschlag) + Bürgerdividende
    • Grundrente ca. 650 €
    • Kinderzuschlag ca. 200 €
    • Bürgerdividende ca. 300 €

Warum eine so tiefgreifende Reform?

  • Heute können sich Selbständige, Beamte und Gutverdiener der solidarischen Finanzierung der Sozialversicherungen entziehen.
  • Heute trägt die Arbeit von Normalverdienern eine Abgabenbelast von 60 - 70 % (Steuern und Sozialabgaben); weit mehr als die Arbeit von Gutverdienern. Das ist nicht gerecht! Zudem stehen Arbeitsplätze von Normalqualifizierten damit unter einem sehr starken Rationalisierungsdruck.
  • Der Wegfall der Arbeitgeberbeiträge bezogen auf die bezahlten Löhne, macht Arbeit in Deutschland vor allem von Gering- und Normalqualifizierten konkurrenzfähiger. Das führt dazu, dass sich Arbeitgeber auch um diese Arbeitnehmer mehr bemühen. Das heißt: es gibt mehr Arbeitsplätze auch für Gering- und Normalqualifizierte und weniger Ausbeutung solcher Arbeitnehmer.

 

Mehr Transparenz. Mehr Gerechtigkeit. Mehr Legitimation. Mehr Zustimmung

 

Eine Halbierung der Sozialabgaben ist möglich (heute ca. 40 % einschließlich Arbeit­geber­beiträge).
Die Bezeichnung Arbeit­geber­beiträge führt in die Irre. Am Ende muss auch dieser der Arbetsplatz erwirtschaften. Durch die unsolidarische Finanzierung, wird gerade die Arbeit von Normal­ver­dienern künstlich verteuert.
Deshalb: Abschaffung der Arbeit­geber­beiträge und stattdessen eine konsequent solidarische Finanzierung durch alle und mit ihrem gesamten Einkommen bzw. Gewinnen verbunden mit einer konsequenten Steuerreform.

Die Ausgaben der Sozial­versicherungen ohne versicherungs­fremde Leistungen einschließlich der Ausgaben der privaten Krankenversicherungen machen ca. 20 % unseres Volks­einkommens aus. Daher reicht ein aufsummierter Beitrags­satz aller Sozial­versicherungen von ca. 20 %, wenn alle Einkommen und Gewinne zur Finanzierung herangezogen werden.
Normale Arbeit würde auf einen Schlag um über 20 % billiger für den Arbeitgeber - die Finanzierung trotzdem solidarisch.

Besonders in der Gesundheits­versorgung muss zusätzlich Kosteneffizienz und Selbst­verantwortung gestärkt werden, damit sie bezahlbar bleibt.

 

Gesetzliche Rentenversicherung

Die demografische Herausforderung

Heute haben wir ein Verhältnis von Bürgern im Rentenalter zu Bürgern im erwerbsfähigen Alter (Altenqoutient) von gut 30%. In 2030 wird dieses Verhältnis bereits bei gut 50% liegen und 2050 bei rund 60%. Größere Veränderungen in der Zuwanderung, Geburtenquote und Lebenserwartung in der Zukunft haben natürlich einen Einfluss.

Die Rentenlücke: in der Finanzierung und bei der Höhe der Renten

Um die Finanzierungslücke zu schließen, die sich schon bis 2030 auftat, wurde ein absinkendes Rentenniveau und als Ausgleich die Riesterrente eingeführt.

Die Riesterrente ist jedoch eine Fehlgeburt:

  • Gerade Geringverdiener, die sie besonders bräuchten, können sie sich nicht leisten. Im schlimmsten Fall haben sie vom Riestersparen gar nichts, weil die Riester-Rente bei der Grundsicherug im Alter angerrechnet wird (hier wird im Moment nachgedacht).
  • Gutverdiener sahnen dagegen staatliche Zuschüsse ab, die die Kassererin an der Aldi-Kasse mitfinanziert.


Auch Betriebsrenten sind keine Lösung, weil sie nie alle Unternehmen anbieten werden. Die staatliche Förderung von Betriebsrenten ist daher immer ungerecht.

Nach 2030 ist klar, dass die Umlagefinanzierung auf dem heutigen Niveau bei Renten und Beitragssätzen nicht mehr funktionieren wird. Deshalb muss heute den Bürgern reiner Wein eingeschenkt werden. Je früher desto besser.

Bürgerrente (Grundrente + Kinderzuschlag) + Bürgerdividende
  • Die staatliche Zahlungen im Alter werden langfristig nur noch ungefähr das soziokulturelle Existenzminimum abdecken können. Wer mehr will, muss selbst dafür vorsorgen.
    • Das bedeutet: Abkehr vom Äquivalenzprinzip. Das ist ein großer Einschnitt in der gesetzlichen Rentenversicherung, der aber sinnvoll und notwendig ist.
    • Zusammensetzung der zukünftigen Altersversorgung
      • Grundrente in Höhe von ca. 80% des soziokulturellen Existenzminimums (wäre heute ca. 650 €).
      • Kinderzuschlag; z. B. 200 je Kind.
        Kindererziehungszeit kann bis zum 15. Lebensjahr des Kindes für jeden Monat flexibel durch die Sorgeberechtigten aufgeteilt werden. Z. B. Januar Vater 100%. Februar Mutter und Vater je zur Hälfte, etc. Die Kinderzuschlag wird dann entsprechend aufgeteilt: 15 Jahre sind 180 Monate. Hat der Vater 100 Monate Erziehungszeiten, bekommt er 56% des Kinderzuschlags und die Mutter 44 %. Es spielt keine Rolle, ob derjenige, der die Erziehungszeiten bekommen hat, gearbeitet hat oder ob die Großeltern die Kinder betreut haben etc.
      • Bürgerdividende (könnte z. B. heute bei 300 € liegen)
      • Eigene Vorsorge: So wie die gesetzliche Rentenversicherung heute angelegt ist - mit Absinken des Rentenniveaus -, werden Normalverdiener nicht mehr weit über dem soziokulturellen Existenzminimum landen. Warum muss die gesetzliche Rentenversicherung für Gutverdiener eine höhere Absicherung sicherstellen? Gutverdiener können selbst entscheiden und haben auch die Ressourcen selbst vorzusorgen. Diese brauchen dafür nicht den Staat oder igendwelche Zuschüsse.
      • Keine Hinterbliebenenrenten mehr.
        Dafür bekommt jeder die Grundrente, einen entsprechenden Kinderzuschlag und die Bürgerdividende.
      • Betriebliche Altersversorgung (jedoch ohne staatliche Förderung, da sonst immer nur ein Teil der Arbeitnehmer bevorteiligt wird). Es ist daher Unsinn, die betriebliche Altersversorgung als eine Säule der Alterssicherung zu bezeichnen. Sie kann in der Privatwirtschaft das Sahnehäupchen für Unternehmen sein, die damit gute Mitarbeiter an das Unternehmen binden wollen.
    • Gesetzliche Bürgerrente (Grundrente + Kinderzuschlag):
      • Bei Erreichen des Renteneintrittsalters (s.u.) wird sie ausbezahlt. Ausnahme: Bürger, die Vermögensteuer zahlen, diese bekommen keine Bürgerrente.
      • Man sollte bei einem Menschen um die 70, bei der Bürgerrente nicht mehr fragen, ob er beruflich erfolgreich war, arbeitslos oder ob er/sie den Haushalt geführt hat.
      • Auf die gesetzliche Bürgerrente muss keine Einkommensteuer und keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden.
      • Jeder kann ohne Abzüge bei der gesetzlichen Bürgerrente und ohne Einschränkungen weiter arbeiten.
    • Sollte die gesetzliche Bürgerrente + Bürgerdividende nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdecken, muss auf die Sozialhilfe verwiesen werden. Das gehört auch zur Wahrheit: Sollte unsere Wertschöpfung so weit sinken, dass die Bürgerdividende nicht reicht, um das soziokulturelle Existenzminimum im Alter abzusichern, muss die Aufstockung auf die wirklich Bedürftigen über eine Bedürftigkeitsprüfung konzentriert werden.

  • Schrittweiser Übergang zu einem flexiblem Renteneintrittsalter:
    • Flexibles Regelrenteneintrittsalter, so dass sich eine durchschnittliche Rentenbezugsdauer von ca. 15 Jahren für Frauen und Männer ergibt.
    • Arme Menschen haben heute eine um bis zu 10 Jahre kürzere Lebenserwartung. Und ärmere Menschen müssen oft Berufe ausüben, die man nicht bis ins hohe Alter durchhalten kann.
      Deshalb:
      Menschen, die zwischen 30 und 40 Jahre lang Berufe ausgeübt haben, die man nachweislich nicht bis zum Regelrenteneintrittsalter ausführen kann und die dabei eine weit unterdurchschnittliche Bezahlung erhalten haben, können zwischen 1 - 10 Jahre früher abschlagsfrei die gesetzliche Rente beantragen. 30 Jahre verschleißende Arbeit: 1 Jahr früher; 40 Jahre: 10 Jahre früher in die Rente. Auch diese "Frührentner" können danach ohne Einschränkungen weiter arbeiten.

  • Wirkungen: Grundrente + Kinderzuschlag + Bürgerdividende
    • Eine Lebenspartnerschaft mit zwei Kindern, in der beide immer wenig verdient haben, stellt sich gegenüber heute leicht besser. Hat ein Lebenspartner teilweise nicht gearbeitet, um sich z. B. verstärkt um den Haushalt und die Kinder zu kümmern, verringert dies nicht die gesetzlich Rente.
    • Ein Durchschnittsverdiener-Lebenspartnerschaft mit zwei Kindern würde ungefähr das gleiche Alterseinkommen errreichen wir heute. Wurde z. B. wegen der Kinder weniger gearbeitet, wäre die Absicherung sogar besser als heute.
    • Gutverdiener müssten sich, wenn sie eine Altersabsicherungsniviea von heute erreichen wollen bzw. ihren Lebensstandard im Alter halten wollen, selbst zusätzlich vorsorgen.
    • Menschen, die im Erwerbsleben - warum auch immer - wenig verdient haben oder gar "gescheitert" sind, bekommen im Alter trotzdem eine menschenwürdige Altersversorgung.
    • Wir gehen einer "Rentnerdemokratie" entgegen. Die Bürgerdividende hält das Interesse bei uns auch als Rentern wach an einer guten Wirtschaftspolitik.

  • Zeitschiene
    • Die Reform sollte zwischen 2030 und 2035 umgesetzt sein.
    • Das ist natürlich für die Babay-Boomer-Generation hart, da die Gutverdiener nicht mehr viel Zeit haben selbst vorzusorgen, falls sie es noch nicht getan haben. Aber das ist eben die Quittung dafür, dass wir als Gesellschaft zumindest in der Vergangenheit es nicht geschafft haben ausreichend kinderfreundlich zu sein. Und wir es auch nicht ausreichend geschafft haben, ein attraktives Einwandungsland für Qualifizierte zu sein.
    • Beitragssätze von 25 % und mehr, wie sie jetzt diskkutiert werden, führen geradewegs wieder in eine strukturelle Massenarbeitslosigkeit und dann umso schmerzlicheren sozialen Einschnitten.