Von der Globalisierungsfalle
zur internationalen Kooperation

Das "Soziale Dilemma" erobert sich die Welt:

Jeder einzelne Mensch, jedes Unternehmen, jede Kommune und am Ende auch Staaten und auch Staatengemeinschaften stehen bei der „Produktion“ von „Gütern“ wie ökologische und soziale Nachhaltigkeit vor dem Dilemma, dass sie sich durch die Reduzierung von Standards kurzfristig einen Vorteil verschaffen können. Deshalb besteht mit der Globalisierung die Gefahr, dass es ein Wettrennen nach unten bei den Standards stattfindet.

Trotzdem ergeben sich Handlungsspielräume:

  • Als Menschen tragen wir Verantwortung uns sind zu moralischem Handeln fähig und oft auch willig.
  • Durch eine gute Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik kann man sich Handlungsspielräume erarbeiten.

 

Internationale Kooperation ist aber langfristig unverzichtbar, da die Produktion ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit in einer globalisierten Welt innerhalb obiger Handlungs­spielräume nicht ausreicht bzw. die Handlungs­spielräume eher kleiner werden. Die Politik muss sich auch durch internationale Kooperation wieder ausreichende Handlungsspielräume schaffen.

Beispiele (notwendiger) internationaler Kooperation
bzw. Einforderung der Einhaltung fairer Regeln

  • Europäische Union:

    • durch gemeinsame Standards wird der Wettlauf innerhalb der EU nach unten verhindert
      • Steuer- und Abgabenharmonisierung (da gibt es noch viel zu tun)
      • Mindeststandards z. B. beim Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Umwelt, etc.
      • Beihilferecht
    • eine starke EU kann auch global Mindeststandards durchsetzen
    • eine starke EU kann uns schützen gegen Dumping durch andere Staaten
      • Positivbeispiel:
        Die EU hat Zölle auf Stahl aus China Strafzölle eingeführt, um sich gegen den staatlich subventionierten Stahl aus China abzuwehren. Die Zölle sind allerdings nicht hoch genug.
      • Allerdings wird man langfristig nur zu fairen globalen Regeln kommen, wenn man nicht mit zwei Wahrheiten arbeitet. Die EU muss an den Stellen, wo sie selbst Protektionismus betreibt, wie bei der Landwirtschaft, entweder diesen Protektionismus abbauen oder Strafzölle von z.B. Entwicklungsländern tolerieren. Grundsätzlich zur Landwirtschaft: Wenn die Subventionen sich eindeutig auf Tier-, Umwelt oder Landschaftsschutz beziehen, ist dies kein Protektionismus sondern die Bezahlung für die Produktion von öffentlichen Gütern. Davon sind die gewaltigen EU-Subventionen für die Landwirtschaft weit entfernt.
    • Lasst uns jetzt die EU erneuern. Lasst uns im Rahmen der EU-27 anschauen
      • wo brauchen wir mehr Europa
      • wo brauchen wir ein anderes Europa
      • wo brauchen wir weniger Europa
      • wo können EU-Mitglieder voranschreiten ohne andere auszuschließen
      • wo soll es mit der EU hinführen? Ich sage, das Ziel sollten die Vereinigten Staaten von Europa (USE) sein. Mit einer vom EU-Parlament gewählten Regierung. Wobei diese USE weniger Kompetenzen haben werden als ein Nationalstaat; aber die Kompetenzen, die sie haben, sollen demokratisch legitimiert sein, wie bei einem Nationalstaat.

    Und dann lasst uns die Briten fragen: ob sie nicht doch dabei bleiben wollen.

  • Klimaschutz: Weltklimavertrag 2015 mit Nachbesserungsprozess

  • Zusammenarbeit zu Verhinderung von Steuerhinterziehung (es geht in der G20 langsam voran)

  • Regulierung der Kapitalmärkte

    • Transaktionssteuern (Tobin-Steuer) können Kursausschläge und schädliche Spekulationen verringern

    • Miteinbeziehung der Gläubiger bei Rettungsaktionen (wird bereits umgesetzt)

    • Höhere Transparenz über Schuldenstände und Gläubigerstrukturen etc.

    • Regulierung Hedge-Fonds

    • Die Finanzmärkte müssen so reguliert werden, dass Banken pleitegehen können ohne einen Dominoeffekt auszulösen. Dafür

      • düfen Banken nicht zu groß sein
      • muss unter Umständen der Interbankenhandel eingeschränkt werden
      • muss Eigenhandel für Geschäftsbanken verboten werden
      • muss es einen Abwicklungsmechanismus speziell für Banken geben (in der EU bereits umgesetzt)

    • Die Staatsschuldenkrise ist wohl nur durch einen Schuldenschnitt bei einigen Ländern zu lösen.

  • Stärkere internationale Wettbewerbskontrolle

  • Faire Freihandelsabkommen bzw. Weiterentwicklung der WTO - fairer Handel schafft Wohlstand
    • Mehr fairer Handel
      • Verhinderung von Dumping
        • Keine dauerhafte staatliche finanzielle Unterstützung von Unternehmen, um Marktanteile zu halten oder zu erobern.
        • Verminderung von ruinöser Lohnkonkurrenz: Vereinbarungen mit Entwicklungs- und einzelnen Schwellenländern über existenzsichernde Mindestlöhne in diesen Ländern mit mehr Entwicklungshilfe im Gegenzug.
      • Verhinderung von dauerhaftem Protektionismus (Handelshemmnisse und Subventionen, um die eigene Wirtschaft vor Wettbewerb zu schützen); ein kurzfristiger Schutz auch durch Zölle kann insbesondere für Entwicklungsländer sinnvoll sein.
      • Abbau von bürokratischen Handelshemmnissen.
      • Angleichung von unnötigen unterschiedlichen technischen Auflagen.
      • Abbau von Zöllen insbesondere gegenüber Entwicklungsländern.
      • Einrichtung eines Welthandelsgerichtshofs, bei dem Streitfälle transparent behandelt werden können.
    • Grenzen für Freihandel
      • Regulierungen, die für einheimische Unternehmen genauso gelten wir für ausländische, stellen keine Handelshemmnisse dar.
      • Bestimmte Bereiche der Daseinsvorsorge haben nichts mit Freihandel zu tun und dürfen bei Handelsabkommen daher auch nicht miteinbezogen bzw. eingeschränkt werden.