Globalisierung gestalten

Das Soziale Dilemma erobert sich die Welt

Jeder einzelne Mensch, jedes Unternehmen, jede Kommune und am Ende jeder Staat (bzw. Staatengemeinschaft wie die EU), steht bei der Produktion von Gütern wie ökologische und soziale Nachhaltigkeit vor dem Dilemma, dass man sich durch nicht kooperatives Verhalten bzw. die Reduzierung von Standards kurzfristig einen Vorteil verschaffen kann. Deshalb besteht mit der Globalisierung die Gefahr, dass bei den Standards ein Wettrennen nach unten stattfindet bzw. besonders arme Länder es nicht schaffen, höhre Standards zu erreichen - auch Globalisierungsfalle genannt.

Trotzdem ergeben sich Handlungsspielräume:

  • Als Menschen tragen wir Verantwortung und sind zu moralischem Handeln fähig und oft auch willig.
  • Durch eine gute Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik können sich Staaten Handlungsspielräume erarbeiten.

 

Märkte versagen bei der ausreichenden Produktion von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit. Deshalb gehört es auch zu einer wichtigen Säule der Sozialen Marktwirtschaft, dass hier der Staat tätig werden muss. Die Frage ist, wie kann die Politik wieder einen ausreichenden Handlungsspielraum zurückgewinnen, um ökologische und sozialer Nachhaltigkeit in einer globalisierten Welt ausreichend zu verwirklichen? Ein Weg, der sich aufdrängt, ist internationale Kooperation. Deshalb folgend einige Beispiele, wo dies mit mehr oder weniger Erfolg versucht wird. Hat die Politik - und damit wir als Gesellschaft - keinen aureichenden Handlungsspielraum, dann kann Karl Marx doch noch recht bekommen damit, dass der Kapitalismus sich am Ende selbst zerstört. Trump arbeitet daran, indem er internationale Kooperation (Multilateralismus) in die Tonne tritt. Allerdings ist der Kapitalismus danach nicht einfach weg, sondern nur völlig unreguliert und schafft weniger Wohlstand, den man dann verteilen kann.

Beispiele internationaler Kooperation

  • Europäische Union (die EU ist Teil der Lösung und nicht das Problem)

    • durch gemeinsame Standards wird der Wettlauf innerhalb der EU nach unten verhindert
      • Steuer- und Abgabenharmonisierung (da gibt es noch viel zu tun)
      • Mindeststandards z.B. beim Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Umwelt, etc.
      • Beihilferecht verhindert Subventionswettlauf
      • EU-Kartellrecht
      • ...
    • eine starke EU kann auch global Mindeststandards durchsetzen
    • eine starke EU kann uns schützen gegen Dumping durch andere Staaten
      • Positivbeispiel:
        Die EU hat Zölle auf Stahl aus China Strafzölle eingeführt, um sich gegen den staatlich subventionierten Stahl aus China abzuwehren. Gegen Dumping vorzugehen ist von der Regeln der WTO gedeckt. Trumps Strafzölle gegen die EU sind dagegen völlig willkürig, da in der EU die Stahl- und Aluminiumindustrie nicht unzulässig subventioniert wird.
      • Allerdings wird man langfristig nur zu fairen globalen Regeln kommen, wenn man nicht mit zwei Wahrheiten arbeitet. Die EU muss an den Stellen, wo sie selbst Protektionismus betreibt, wie bei der Landwirtschaft, entweder diesen Protektionismus abbauen oder Strafzölle von z.B. Entwicklungsländern tolerieren. Grundsätzlich zur Landwirtschaft: Wenn die Subventionen sich eindeutig auf Tier-, Umwelt oder Landschaftsschutz beziehen, ist dies kein Protektionismus sondern die Bezahlung für die Produktion von öffentlichen Gütern. Davon sind die gewaltigen EU-Subventionen für die Landwirtschaft jedoch noch weit entfernt.
    • Lasst uns jetzt die EU erneuern. Lasst uns im Rahmen der EU-27 anschauen
      • wo brauchen wir mehr Europa
      • wo brauchen wir ein anderes Europa
      • wo brauchen wir weniger Europa
      • Kriterium sollte dabei sein: Welche wichtigen Standards müssen wirklich auf EU-Ebene gesetzt werden, damit der Binnenmarkt funktioniert und/oder damit kein Standarddumping von einzelnen Ländern betrieben werden kann.
      • wo können EU-Mitglieder voranschreiten; ohne andere auszuschließen
      • wo soll es mit der EU hinführen? Ziel könnten die Vereinigten Staaten von Europa (USE) sein. Mit einer vom EU-Parlament gewählten Regierung. Wobei diese USE weniger Kompetenzen haben werden als ein Nationalstaat; aber die Kompetenzen, die sie haben, sollen demokratisch legitimiert sein, wie bei einem Nationalstaat.

    Und dann lasst uns die Briten fragen: ob sie nicht doch dabei bleiben wollen.

    Vielleicht kann auch die aktuelle politische Großwetterlage mit einem durchgeknallten US-Präsidenten, einem skrupellosen russischen Präsidenten und einem problematischen Partner China die Briten davon überzeugen, dass die Welt jetzt eine starke und einige EU einschließlich Großbritannien braucht. Entgegenommen müsste man Großbritanien wohl bei der Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

  • Klimaschutz: Weltklimavertrag 2015 mit Leben erfüllen

  • Zusammenarbeit zu Verhinderung von
    • Steuerhinterziehung (es geht bei G20 langsam voran) und
    • Steuerdumping (Trump hat leider mit seiner Steuerreform eine neue Dumpingrunde eröffnet; Großbritanien wird wohl bald folgen)

  • Regulierung der Kapitalmärkte

    • Transaktionssteuern (Tobin-Steuer) können Kursausschläge und schädliche Spekulationen verringern

    • Miteinbeziehung der Gläubiger bei Rettungsaktionen (wird bereits umgesetzt)

    • Höhere Transparenz über Schuldenstände und Gläubigerstrukturen etc.

    • Regulierung Hedge-Fonds

    • Die Finanzmärkte müssen so reguliert werden, dass Banken pleitegehen können ohne einen Dominoeffekt auszulösen. Dafür

      • dürfen Banken nicht zu groß sein
      • muss unter Umständen der Interbankenhandel eingeschränkt werden
      • muss Eigenhandel für Geschäftsbanken verboten werden
      • muss es einen Abwicklungsmechanismus speziell für Banken geben (in der EU bereits umgesetzt)

    • Die Staatsschuldenkrise ist wohl nur durch einen Schuldenschnitt bei einigen Ländern zu lösen.

  • Faire Freihandelsabkommen bzw. Weiterentwicklung der WTO
    • fairer Handel schafft Wohlstand
      • mehr Wettbewerb führt zu besseren und preisgünstigeren Produkten für den Verbraucher
      • von Spezialisierungen und Größenvorteilen können alle Beteiligten profitieren
      • um sich die Vorteile zu verdeutlichen: ein Gedankenexperiment: Stellen Sie sich vor, es müsste alles was Sie kaufen wollen in Ihrer Region hergestellt werden. Vom Auto bis zum Baumwollhemd. Das wäre unbezahlbar.
    • Mehr fairer Handel
      • Verhinderung von Dumping
        • Keine dauerhafte staatliche finanzielle Unterstützung von Unternehmen, um Marktanteile zu halten oder zu erobern. Hier ist insbesondere China kein Waisenknabe.
        • Verminderung von ruinöser Lohnkonkurrenz: Vereinbarungen mit Entwicklungs- und einzelnen Schwellenländern über Mindestlöhne und Mindestarbeitsstandards in diesen Ländern mit mehr Entwicklungshilfe im Gegenzug.
      • Verhinderung von dauerhaftem Protektionismus (Handelshemmnisse und Subventionen, um die eigene Wirtschaft vor Wettbewerb zu schützen);
        • Abbau von bürokratischen Handelshemmnissen.
        • Angleichung von unnötigen unterschiedlichen technischen Auflagen.
        • Abbau von Zöllen insbesondere gegenüber Entwicklungsländern.
        • Ein zeitweiser Schutz auch durch Zölle kann insbesondere für Entwicklungsländer jedoch sinnvoll sein.
    • Grenzen für Freihandel
      • Regulierungen, die für einheimische Unternehmen genauso gelten wir für ausländische, stellen keine Handelshemmnisse dar.
      • Bestimmte Bereiche der Daseinsvorsorge haben nichts mit Freihandel zu tun und dürfen bei Handelsabkommen daher auch nicht miteinbezogen bzw. eingeschränkt werden.